Corona-Krise
Bettel und Lenert sehen kaum Nutzen in App – doch der Druck auf Luxemburg könnte steigen
Sommer 2020, die Sonne scheint, die Menschen sind wieder beisammen, alles ist wieder beim Alten. Zumindest fast. Nach dem Wunsch vieler Experten und Politiker sind wir dann so zahlreich wie möglich mit einer neuen App auf unseren Handys miteinander verbunden – um so das Coronavirus digital in seiner Ausbreitung zu bekämpfen. Ein erstes länderübergreifendes Projekt soll kommende Woche bereitstehen. Doch es gibt Kritik. Auch Luxemburgs Regierung ist skeptisch. Aber der Druck könnte steigen.
Aller Voraussicht nach werden die Terrassen der place d’Armes irgendwann im Sommer wieder Gäste empfangen – ob diese dann mit einer Corona-App untereinander verbunden sind, bleibt abzuwarten Foto: AFP/Jean-Christophe Verhaegan
Langsam, aber sicher versucht sich Europa aus dem Lockdown herauszuschälen. Die Dänen machten die Grundschulen wieder auf, andere, darunter Luxemburg, lassen die Menschen bald in Baumärkte oder zum Wertstoffhof. Doch alle eint die Sorge vor einer neuen Welle an Ansteckungen mit der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Nichts wäre schlimmer, als nach einer Öffnung zurück in den Lockdown zu müssen.
Infektionsketten unterbinden, bevor sie unkontrollierbar werden. So lautet jetzt das Ziel. Dafür müssen sie aber erst einmal nachvollzogen werden. Zurzeit gestaltet sich das mühsam. Bei einer Ansteckung muss das ganze Umfeld abtelefoniert werden. Alle potenziell Erkrankten sollen ausfindig gemacht werden. Aber die neue Krankheit ist tückisch. Bis sie merklich ausbricht, kann es bis zu zwei Wochen dauern. Sich an alle Begegnungen der letzten 14 Tage zu erinnern, ist aber schwierig, eine lückenlose Rückverfolgung der Gefährdeten kaum realistisch.
Zahlreichen Experten und Politikern schwebt deswegen vor, Smartphone-Nutzer in die Pandemie-Bekämpfung einzubinden. Per App sollen sich die menschlichen Kontakte zurückverfolgen lassen. Wer krank wird, gibt dies in sein Handy ein – und an alle seine näheren Kontakte aus einer bestimmten Zeitspanne geht eine Warnung heraus, sich testen zu lassen. Dieses „Contact Tracing“ genannte Verfahren haben asiatische Staaten vorgemacht, in Europa gibt es bereits Nachahmer, jedoch auch viele Kritiker. Und einige Skeptiker. Zu Letztgenannten gehört Luxemburgs Regierung.
In der Coronavirus-Pressekonferenz äußerten sowohl Premierminister Xavier Bettel als auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihre Zweifel am Nutzen dieser Technologie. Bettel betonte, nur eine europaweite Lösung könne ihn in dieser Frage zu einem Umdenken bewegen. Zusätzlich müsse auch dann der Datenschutz respektiert werden. Die Regierung habe bereits viele Angebote von App-Anbietern erhalten, keines habe diese beiden Bedingungen erfüllt. Lenert verwies auf die hohe Testdichte in Luxemburg, die eine App entbehrlich mache. Eine solche App sei „ein Notbehelf, um die Dunkelziffer zu umgehen“. Luxemburg habe durch seine vielen Tests „das Privileg, eine Piste weiterzuverfolgen, die präziser ist“. Trotzdem verfolge man die Entwicklungen in diesem Bereich genau. Beide Minister erwähnten die vielen Grenzpendler, die mit einer rein Luxemburger App-Lösung nicht erfasst würden.
Deutschland, seine Grenzen und die App
Besonders in Deutschland wird die Einführung einer solchen App jetzt breit diskutiert. In anderen EU-Staaten sind bereits welche in Betrieb. Die Bandbreite ist gewaltig und reicht von der freiwilligen Caritas-App in Österreich bis zur Quarantäne-App in Polen, mit der Betroffene mehrmals täglich Selfies von sich daheim ans Gesundheitsamt schicken müssen. Andere Länder werkeln an eigenen Apps. Doch besonders von Deutschland wurde Luxemburg zuletzt mehrfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Beispielsweise durch über Nacht geschlossenen Grenzen.
Deutschlands zurzeit berühmtester Experte, der Virologe Christian Drosten, setzte sich vergangene Woche im NDR-Podcast für eine App ein. Mehr und gezielter testen, Masken tragen und Daten nutzen – „diese drei Maßnahmen sind wesentlich, wenn wir die Kurve flach halten wollen und gleichzeitig wieder lockern wollen“, sagte Drosten. Nun sprach sich auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas dafür aus – und warf ein besonders Luxemburg am Leben erhaltendes Herzstück der Europäischen Union in die Waagschale: die Wiedereröffnung der Grenzen, das Zurück zum Schengenraum. Es solle „keinen Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen“ geben, sagte Maas, sondern eine einheitliche Corona-App in der EU. „Damit leisten wir auch einen Beitrag, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in der EU schnell und dauerhaft wieder abzubauen.“ Eine Corona-App wird Maas zufolge ein wichtiger Teil der Exit-Strategie sein. Allerdings auf freiwilliger Basis. Man müsse nicht die „Big-Brother-Methoden autoritärer Staaten kopieren“.
In wenigen Tagen soll die Lösung vorliegen, nach der unter anderem Maas strebt. Dann dürfte die Smartphone-App „Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing“ (PEPP-PT) betriebsbereit sein. Rund 130 Experten aus acht europäischen Ländern (Luxemburg ist nicht vertreten) haben am Projekt mitgearbeitet, das über Bluetooth funktionieren soll. Standortdaten, Bewegungsprofile, Kontaktinformationen werden nicht gespeichert. Die App generiert zufällig gewählte temporäre ID-Nummern für jedes Smartphone in der Nähe. Wird ein Nutzer positiv auf das Coronavirus getestet, gibt er diese Information in die App ein. Wer sich in einem bestimmten Zeitraum für mindestens 15 Minuten näher als zwei Meter am Infizierten aufgehalten hat, bekommt eine Nachricht – und kann sich testen lassen.
Zweifel am Nutzen: „Aktionistischer Blödsinn“
Was erst einmal vernünftig klingt, findet noch viele Kritiker. Dabei bräuchte es für einen Erfolg mit der App einen hohen Anteil an Menschen, die mitmachen. Rund 60 Prozent der Bevölkerung müssten sie installieren, damit sie ideal funktioniert, heißt es. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass fast alle Smartphone-Nutzer sich beteiligen müssten. Schließlich ist nicht jeder im Besitz eines solchen Handys.
Doch viele Menschen wollen ihre Daten nicht preisgeben. Obwohl PEPP-PT von einer Totalüberwachung offensichtlich weit entfernt ist. Die App beruht auf Freiwilligkeit und garantiert eine Anonymisierung der Nutzer. Sogar die meisten Datenschützer haben keine Bedenken. Apps, die auf Freiwilligkeit beruhen, stellen aus Sicht des Datenschutzes kein Problem dar, sagte Thierry Lallemang, Kommissar bei der Datenschutzkommission CNPD, bereits Anfang April gegenüber dem Tageblatt. Vorausgesetzt, der Nutzer wird regelkonform darüber aufgeklärt, was mit seinen Daten passiert. Würde eine solche App jedoch vom Staat vorgeschrieben, dann bräuchte es dafür seines Erachtens eine neue gesetzliche Grundlage, so Lallemang.
Der Informationsanalytiker Hans Zeger äußert gegenüber dem Tageblatt andere Zweifel. Zeger ist überzeugt, dass sie nicht funktioniert. „Smartphones haben keine Techniken, um Abstände zu messen“, sagt Zeger. GPS wäre dafür grundsätzlich geeignet, doch das funktioniere nicht in geschlossenen Räumen. „Und Bluetooth hat überhaupt keinen Entfernungsmesser.“ Zwar könne man im Labor an der Signalstärke ableiten, wie weit das andere Gerät entfernt ist. Aber draußen gebe es „zu viele Störeinflüsse“. Der Ladezustand des Geräts oder sonstige Apps, die im Hintergrund laufen, ließen das Bluetooth-Signal schwanken. Zeger nennt das Projekt eine „Laborratte“, einen „aktionistischen Blödsinn“. Zwar sei es theoretisch möglich, Handys zur Entfernungsortung zu nutzen, doch bräuchte es dafür eine eigene Ausstattung, etwa ein Radarsystem wie im Flugverkehr.
Vonseiten des PEPP-PT-Projektes heißt es, die Entfernungsmessung anhand der Stärke eines Bluetooth-Signals sei in der Tat nicht einfach, eine Abschätzung zwischen einer für eine Ansteckung relevanten Nähe und einem bedenkenlosen Abstand sei aber möglich. Und die Corona-App wird kommen. Bereits kommende Woche wird PEPP-PT vorgestellt. Der Sommer naht auch.
