Il y a exactement 80 ans, l’Unio’n, toujours aussi hostile au gouvernement, décidait de changer de stratégie. Malgré son hostilité radicale au système des partis politiques, elle se résigna à créer le sien.

Der Schwangerschaftsabbruch soll Einzug in die Verfassung finden: Die zuständige Institutionskommission einigte sich am Montag auf einen Änderungsvorschlag. Über die Einigung der Regierungsparteien, die Kritik der Opposition und den Kommentar der Zivilgesellschaft.

Antifaschistisch engagierte Menschen werden derzeit gezielt, sowohl online als auch offline, angegriffen. Sie fühlen sich von Justiz und Polizei im Stich gelassen.

Ein neues Buch wirft auch einen privaten Blick auf Jean Asselborn. Journalist Michael Merten begleitet den dienstältesten Außenminister Europas dafür auf einer ganz persönlichen Tour durchs Leben.

Wenn am Sonntag Wahlen wären … würde die CSV an Zustimmung verlieren, während die ADR gewinnt. Bei Neuwahlen könnte die Regierungskoalition nur noch knapp die Mehrheit halten.

Um die neue Medienlandschaft transparenter zu gestalten und strengeren Regeln zu unterwerfen, will die delegierte CSV-Medienministerin Elisabeth Margue das Gesetz von 1991 reformieren. Die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde ALIA will sie ausdehnen. 

2019 hatte die Ärztevereinigung AMMD die Firma DHN gegründet, um die „Gesondheetsapp“ zu entwickeln. Nachdem DHN jahrelang Verluste verzeichnet und hohe Schulden angehäuft hatte, kaufte die CNS ihr die Anwendung vergangenes Jahr für rund 5 Millionen Euro ab. 

Am Tag vor der Veröffentlichung des Staatshaushaltes für die kommenden Jahre hat das Finanzministerium am Dienstag die Entwicklung der Staatsfinanzen in den ersten neun Monaten 2025 vorgelegt. Das Ergebnis: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Das Defizit liegt bei mehr als 500 Millionen Euro.

Rauchen kostet Leben – und finanziert den Haushalt. Über zehn Prozent der Todesfälle in Luxemburg sind laut WHO auf Tabak zurückzuführen, doch der Staat verdient weiter prächtig daran. Wie lange kann sich Luxemburg diese Abhängigkeit noch leisten?

Der Finanzministier hat seinen Budget-Entwurf übergeben – und die wichtigsten Punkte präsentiert. Auf Luxemburg kommen mehr Ausgaben in der Verteidigung zu. Für ein starkes „Miteinander“ will Gilles Roth aber auch die Sorgen der Bevölkerung angehen.

Die CSV verliert an Boden, die ADR legt zu: Premier Luc Frieden kommentiert die Ergebnisse der „Sonndesfro“, die für ihn „nicht erfreulich, aber auch nicht überraschend“ ausfallen, und verteidigt zugleich die Stabilität der Koalition.

Die AMMD hat auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung am Dienstagabend entschieden, die Konvention mit der nationalen Gesundheitskasse CNS zu kündigen. Das hat das Tageblatt vor Ort erfahren. Der Schritt kommt nicht überraschend – doch seine Folgen könnten weitreichend sein.

Die Mitglieder der AMMD haben ihrem Verwaltungsrat am Mittwochabend das Mandat erteilt, die Konvention mit der CNS zu kündigen. Damit wollen sie Druck auf die CSV-Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez ausüben, damit sie ihre Forderungen nach höheren Tarifen, einer Ausdehnung der ambulanten Wende und der gesetzlichen Einführung von kommerziellen „Dokteschgesellschaften“ umsetzt.   

Trotz unsicherer Weltlage und schwacher Wachstumsprognosen kündigt Finanzminister Roth in seinem Entwurf zum Budget 2026 mehr staatliche Ausgaben und mehr steuerliche Entlastungen an. Die Opposition fragt sich indes, woher das Geld kommen soll. 

18,1 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs sind armutsgefährdet – und 13,4 Prozent sind es, obwohl sie arbeiten. Schuld daran ist vor allem die Wohnungsnot. Mieter sind mit 30 Prozent fast dreimal stärker von Armut bedroht als Eigentümer. Das geht aus dem neuen „Panorama social“ hervor, den die „Chambre des salariés“ am Donnerstag vorgestellt hat. 

Spioniert Orbán seine Verbündeten aus? Eine Recherche eines ungarischen Investigativmediums zusammen mit internationaler Unterstützung legt diesen Verdacht nahe.

Die ADR hat sich zur Rentrée auf Claude Meisch eingeschossen und wärmt ihr Lieblingsthema auf: die Bedrohung durch die französische Sprache.

Hatte Finanzminister Roth bei der Budgetvorstellung im vergangenen Jahr noch langfristig stabile Staatsfinanzen im Visier, so gehört das seit Mittwoch der Vergangenheit an. Obwohl sich der wichtige Bereich der Sozialversicherungen besser entwickelt als 2024 geplant, sollen die Zahlen insgesamt in den kommenden Jahren deutlich schlechter ausfallen.

Familienminister Max Hahn hat einige neue Maßnahmen der Regierung gegen Armut preisgegeben. Geplant sind gezielte Hilfen für Familien und Seniorenhaushalte – gebündelt in einem nationalen Aktionsplan.

Das Zentrum für Gleichbehandlung kritisiert die mangelnde Reaktion von Arbeitsminister Georges Mischo auf Hinweise über mögliche Diskriminierungen bei der ADEM.

In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert die konsultative Menschenrechtskommission am Beispiel der  „Maison de retour“ die Asylpolitik der Regierung scharf. Deren Desinteresse am Schutz von Asylsuchenden und am Respekt von Menschenrechten sei bedenklich, schreibt die CCDH.

Luxemburgs Hebammen fordern mehr Mitsprache in der Gesundheitspolitik. Nachdem die AMMD angedroht hat, die Konvention mit der CNS zu kündigen, sehen sie die Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auch auf ihre Forderungen zu lenken.

Die Grünen fordern mehr statt weniger Naturschutz, weniger Ideologie und mehr konkrete Politik. Mit Deregulierungen im Umweltbereich würde die Wohnungskrise jedenfalls nicht gelöst werden.

Luxemburgs Schulsystem bietet kostenlose Nachhilfe in den Sommerferien an. Doch wie viele Schüler nehmen tatsächlich daran teil? Und wer ist für die Betreuung zuständig?

Die Schweiz hat 2024 eine „Economy only“-Regel für Außenministeriumsreisen eingeführt. Wie sieht es in Luxemburg aus? Müssen sich die hiesigen Beamten auch mit pappigen Sandwiches und angezogenen Knien neben die Tragfläche klemmen, oder schwelgen sie im Luxus? Das Tageblatt hat nachgefragt – die Antwort war dürftig.

Vor allem Erkältungsviren sind zum Start der Saison in Luxemburg nachgewiesen worden. Influenza spielte bislang keine große Rolle und auch RSV trat nur vereinzelt bei Kindern auf, wie aus dem aktuellen ReViLux-Bericht hervorgeht.

Mieter stärken, Rente für die Jungen sichern, bezahlbarer Wohnraum statt Waffen: „déi Lénk“ stemmt sich zur politischen „Rentrée“ mit sozialen Ideen gegen das kühler werdende politische Klima. Das scheint vor allem bei jungen Menschen anzukommen.

Das Recht auf Abtreibung soll in die Luxemburger Verfassung – dafür gaben jetzt auch CSV und DP grünes Licht. Einer, dem das gar nicht passt, ist der DP-Abgeordnete Gérard Schockmel. Er hat seinen Unmut nun in einem Gastbeitrag für das Luxemburger Wort kundgetan und dabei tief in die Mottenkiste der Frauenfeindlichkeit gegriffen. Sogar die CSV ist empört.

In gleich mehreren parlamentarischen Anfragen ging es in den vergangenen Wochen um den „Congé sportif“. Das Sportministerium listet nun die detaillierten Zahlen für 2024 auf. 

Friedens Mini-Rentenreform kommt: Der Regierungsrat hat am Freitag zwei entsprechende Gesetze verabschiedet. Nun ist die Chamber am Zug.

Luxemburg ist dreisprachig, aber Luxemburgisch ist die Sprache, die den Alltag zusammenhält. Die Schule soll das nicht nur abbilden, sondern fördern.