Asylpolitik
Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an „Maison de retour“ und Regierung
In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert die konsultative Menschenrechtskommission am Beispiel der „Maison de retour“ die Asylpolitik der Regierung scharf. Deren Desinteresse am Schutz von Asylsuchenden und am Respekt von Menschenrechten sei bedenklich, schreibt die CCDH.
Die „Maison de retour“ in Halle 6 der Luxexpo auf Kirchberg ist kein Haus, sondern ein umzäunter Hangar, in dem Zelte aufgebaut wurden Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) veröffentlichte am Freitag eine kritische Stellungnahme zur von CSV-Innenminister Léon Gloden vor einem Jahr in Halle 6 der Luxexpo eröffneten „Maison de retour“. Schon alleine der Name ist irreführend, handelt es sich bei der „Maison de retour“ – im Gegensatz zu ähnlichen Strukturen in Belgien und den Niederlanden – nicht um ein Haus, sondern um einen Hangar, in dem spartanisch eingerichtete Zelte stehen. 2015, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“ begann, mietete die damalige DP-LSAP-Grüne-Regierung Halle 6 als Notunterkunft an, 2017 wurde sie in „Structure d’hébergement d’urgence du Kirchberg“ (SHUK) umbenannt und zur Unterbringung von sogenannten Dublin-Fällen genutzt. War der Hangar Anfangs nur als vorübergehende Notlösung gedacht, hat er sich inzwischen als dauerhafte Einrichtung etabliert.
