Reform des Mediengesetzes
Strengere Regeln für Influencer und Hasskommentatoren: Margue legt Entwurf für strengere Medienkontrolle vor
Um die neue Medienlandschaft transparenter zu gestalten und strengeren Regeln zu unterwerfen, will die delegierte CSV-Medienministerin Elisabeth Margue das Gesetz von 1991 reformieren. Die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde ALIA will sie ausdehnen.
Die delegierte Medienministerin Elisabeth Margue mit ihren Beamten Pia Betz, Thierry Zeien und Anne-Catherine Ries Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Am Mittwochvormittag stellte die delegierte Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) den Gesetzentwurf für ein neues Mediengesetz auf einer Pressekonferenz in ihrem Ministerium vor. Es soll das alte und mehrmals geänderte Gesetz von 1991 an die Anforderungen der neuen Medienlandschaft anpassen, die sich in den vergangenen 35 Jahren stark verändert hat. Mit den Video-Streaming-Plattformen, neuen Medien, Webradios, Podcasts und ähnlichen Formaten hätten sich nicht nur die Übertragungsformen, sondern auch die Inhalte diversifiziert, erklärte Margue.