Ob im Regierungs- oder Oppositionslager: Nichts bleibt in Serbien nach dem Erdrutschsieg der Studentischen Liste (SL) so, wie es war. Eine Wiederannäherung an die EU ist wahrscheinlich, aber nicht ausgemacht.
Euphorisch haben die Serben auf den Erdrutschsieg der Studentenliste und die Abwahl des autoritär gestrickten Ex-Präsidenten Aleksandar Vucic reagiert. Nun harrt auf das Land ein schwieriger Neubeginn.
Nach jahrelanger Herrschaft und monatelangen Protesten räumt Aleksandar Vucic seine Niederlage überraschend schnell ein. Getragen von einer beharrlichen Studentenbewegung, feiert das Land einen historischen Wandel.
14 Jahre lang bestimmte Aleksandar Vucic die Politik seines Landes im Alleingang. Doch eine Protestbewegung von Studierenden wuchs ihm über den Kopf. Bricht für Serbien nun eine bessere Zukunft an?
Ob als Minister, Regierungs- oder Staatschef: Seit über 14 Jahren teilt der autoritär gestrickte Ex-Präsident Aleksandar Vučić in Serbien die Karten aus. Mit allen Mitteln kämpft der russophile Ränkeschmied um den Machterhalt: Der Sieg seiner SNS bei der Parlamentswahl am Sonntag ist keineswegs gewiss.
Vucic zieht als Machtstratege ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten – nach Massenprotesten und politischem Druck. Als letzte Amtshandlung begnadigte er Oppositionelle.
Der fliegende Wahlkampfauftakt der neuen „Studentischen Liste“ löst bei Serbiens Regierungsgegnern ungekannte Euphorie aus. Doch der Weg zum erhofften Machtwechsel ist steinig. Die SNS von Noch-Präsident Vucic setzt im Wahlkampf auf bewährte Mittel: Macht, Moneten – und Manipulationen.
Serbien sei „angewidert“ von allen, die an dem „monströsen Verbrechen“ in Srebrenica beteiligt gewesen seien, hatte Präsident Vucic 2015 noch versichert. Nun lässt das Politchamäleon ein Staatsbegräbnis für den wegen Völkermords verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladic ausrichten – zum Entsetzen der EU.
Seit Monaten übt sich Serbiens autoritär gestrickter Präsident Aleksandar Vucic im Dauerwahlkampf. Doch trotz endloser Ankündigungen lässt die Ausschreibung der von ihm gelobten Parlamentswahl noch immer auf sich warten. Es ist nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, die ihn zögern lässt.
Im Endlosstreit um einen Stausee droht Serbiens Präsident Vucic, dem Kosovo das Wasser abzugraben – und den Lauf des Ibar zu verändern. Die Chancen der Realisierung seiner Wahlkampffinte sind gering. Dennoch sorgt seine Drohung für neue Spannungen. Deren Folgen haben in erster Linie die Kosovo-Serben auszubaden.
Die Belgrader Großdemonstration hat Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic erneut aufgezeigt, dass er den Unmut über Korruption und Vetternwirtschaft kaum mehr aussitzen kann. Egal, wann er Neuwahlen ausschreibt: Seine diskreditierte SNS dürfte Mühe haben, sich zu behaupten.
Nach den dürftigen Abschneiden seiner nationalpopulistischen SNS bei kürzlichen Kommunalwahlen zieht der autoritär gestrickte Staatschef Aleksandar Vucic wieder einmal die Repressionsschrauben an: Verstärkt nimmt er nun die lästigen Universitäten aufs Korn.
Für das Ziel des Machterhalts um jeden Preis lässt sich Serbiens Präsident Vucic auch vor den Warnungen Brüssels nicht schrecken: Mit der Abzeichnung eines Gesetzespakets, das die Parteikontrolle über die Justiz stärkt, besiegelt er nicht nur das Ende der Gewaltenteilung, sondern auch Serbiens Abkehr vom EU-Pfad.
