Serbien
Autoritär gestrickter Präsident Vucic nimmt Universitäten ins Visier
Nach den dürftigen Abschneiden seiner nationalpopulistischen SNS bei kürzlichen Kommunalwahlen zieht der autoritär gestrickte Staatschef Aleksandar Vucic wieder einmal die Repressionsschrauben an: Verstärkt nimmt er nun die lästigen Universitäten aufs Korn.
Serbische Studenten und Stadtbewohner demonstrierten im November gegen ein Bauprojekt in Belgrad: Präsident Vucic und seine Getreuen aber mögen keine Widerrede Foto: Andrej Isakovic/AFP
Die Protestwelle gegen die Korruption im letzten Jahr hat Serbiens autoritär gestrickten Staatschef Aleksandar Vucic zwar im Amt überlebt, den einstigen Zuspruch für seine nationalpopulistische SNS aber nachhaltig verspielt. Nur mit kräftigen Verlusten wusste sich seine SNS Ende März bei der von unzähligen Unregelmäßigkeiten und Prügelorgien maskierter Parteischläger überschatteten Kommunalwahl in zehn Provinzorten zu behaupten.
Seit dem von ihm als „10:0-Sieg“ gefeierten Pyrrhussieg seiner Partei dreht der dünnhäutige Landesvater aus Angst vor dem Machtverlust seitdem noch kräftiger an der Repressionsschraube – und nimmt verstärkt die Universitäten ins Visier: Dabei macht sich die SNS und ihre Propaganda-Sprachrohre ausgerechnet einen tragischen Todesfall zunutze.
Seit dem tödlichen Sturz einer 25-jährigen Frau aus dem 5. Stock der Philosophischen Fakultät vor zwei Wochen sieht sich die Universität in Belgrad einem beispiellosen Kesseltreiben ausgesetzt: Wie Vucic machen auch seine SNS-Vassalen die Leitung für den angeblichen „Mord“, aber tatsächlich nach wie vor ungeklärten Tod der Frau verantwortlich.
„Schickt Eure Kinder nicht an die Universitäten der Blockierer, denn sie kehren in Särgen zu Euch zurück“, so die scheinbar besorgte Warnung des Investitionsministers Darko Glisic. Zu der später von ihm als „aus dem Kontext gerissen“ bezeichneten Aussage, dass die Jugendlichen sich nicht bewusst seien, „dass die Polizei das Recht hat, sie zu schlagen und zu töten“, verstieg sich gar Informationsminister Boris Bratina. Vucic wiederum behauptete zu Wochenbeginn, dass Studenten, die an „Blockaden“ teilnehmen würden, an der Politologischen Fakultät bessere Noten erhielten als diejenigen, die sich den Demonstrationen verweigerten: „Ich glaube, dass die betroffenen Professoren bald verhaftet werden.“
Stundenlange Hausdurchsuchung
Mit Blaulicht und von einem live berichteten Kamerateam eines regierungsnahen TV-Senders eskortiert waren bereits letzte Woche Dutzende Ermittler für eine stundenlange Hausdurchsuchung vor dem Rektorat vorgefahren, während Gesetzeshüter tausenden von empörten Studenten und Demonstranten den Zugang zu dem Gebäude verwehrten.
Es handle sich bei der „Razzia“ nicht um Ermittlungen, sondern um einen Versuch der „Einschüchterung und der Abrechnung mit der Meinungsfreiheit“, verkündete bei seiner umjubelten Rede von seinem Bürofenster Rektor Vladan Djokic den Demonstranten per Megafon: „Sie können Computer und Akten beschlagnahmen. Aber alles, was eine Universität ausmacht – Ehre, Wissen, Wahrheit – lässt sich nicht in Kisten packen und wegtragen. Dies ist kein Angriff gegen mich persönlich, sondern gegen die Idee, dass es in Serbien irgendetwas gibt, was die Machthaber nicht kontrollieren können. Wenn sie die Polizei in die Universitäten schicken, bedeutet das, dass sie alle Argumente verloren haben.“
