Präsident Vucic will sich vor Neuwahlen erst die völlige Kontrolle über die Justiz und Medien sichern

An Klarheit ließen die Warnungen der sonst so diplomatischen EU-Diplomatin nicht zu wünschen übrig. Von einem EU-Beitrittskandidaten sei zu erwarten, dass er sich an den EU-Werten orientiere, forderte Erweiterungskommissarin Marta Kos letzte Woche Belgrad zur Revidierung des im Eiltempo durchs Parlament gepeitschten Gesetzespakets für Serbiens umstrittene Justizreform auf: Falls die „Anpassung an EU-Standards“ ausbleiben sollte, wäre dies für Serbiens EU-Integration „ein ernsthafter Schritt zurück“.

Doch Ermahnungen aus Brüssel stoßen beim autoritär gestrickten Präsidenten Aleksandar Vucic auf zunehmend taube Ohren. Er wisse nicht, wie sein Land einen Schritt zurück gehen könne, wenn es angeblich seit vier Jahren keinen Schritt voraus gemacht habe, witzelte er mit Blick auf Serbiens völlig festgefahrenen Beitrittsmarathon: Wegen ausbleibender Fortschritte hat die EU seit vier Jahren kein neues Verhandlungskapitel mehr mit Belgrad eröffnet.

Analystenerwartungen, dass Vucic erneut den Feuerwehrmann für selbstgelegte Brände mimen könnte und die Unterzeichnung der strittigen Gesetze mit dem Verweis auf höhere Brüsseler Mächte im letzten Moment scheinbar widerwillig verweigern könnte, haben sich vorläufig nicht erfüllt: Am Freitag zeichnete er die Vorlagen ab, die die Kontrolle seiner SNS über die Justiz verstärken dürften: Vor allem der auf Drängen der EU geschaffenen Sonderstaatsanwaltschaft für Organisiertes Verbrechen (JTOK) könnten mit der Einschränkung der Zuständigkeiten und verminderten Mitteln kräftig die Flügel gestutzt werden.

Brand bei Sonderstaatsanwaltschaft

Vor etwaigen Neuwahlen will Vucic alle Störfaktoren bei seiner Mission Machterhalt ausschalten – und neben den Medien auch die JTOK unter Parteikontrolle bringen. Denn ob bei den Ermittlungen nach der Trümmerkatastrophe von Novi Sad, in deren Visier auch frühere SNS-Minister wegen des Verdachts der Veruntreuung von 115 Millionen Dollar beim Bau der Schnellbahntrasse nach Budapest ins Visier gerieten; ob bei dem Verdacht der Dokumentenfälschung durch den SNS-Kulturminister oder bei lokalen SNS-Größen beschlagnahmte Marihuana-Tonnen: Für die Belgrader Machthaber haben sich die JTOK-Ermittler als zunehmend lästig erwiesen.

Von der JTOK beklagte Obstruktionen durch die von der SNS kontrollierte Polizei haben letzte Woche wegen der langen Ermittlungsdauer bereits zur Freilassung von zwei Ex-Ministern aus der nicht mehr verlängerbaren Untersuchungshaft geführt. Für Schlagzeilen sorgte im Januar auch ein merkwürdiger Brand in den Büroräumen der JTOK: Nur dank aufmerksamer Beschäftigter konnten die Akten zur Trümmerkatastrophe von Novi Sad rechtzeitig geborgen werden.

Mehrere Beamte der JTOKsind in den letzten Wochen von laufenden Ermittlungen abgezogen worden. Was weder den Anwälten noch Beratern der ins Visier der JTOK geratenen Gesetzesbrecher geglückt sei, habe nun Belgrad für sie erledigt – die Einstellung der Ermittlungen, ätzt der auf organisiertes Verbrechen spezialisierte Enthüllungsjournalist Vuk Cvijic von der Zeitschrift Radar: „Es ist der Traum jedes Mafia-Bosses, dass er eine solche Unterstützung des Staates genießt.“