Rund 50 Demonstrierende hatten sich am Sonntagabend vor der Philharmonie in Luxemburg versammelt, um gegen den Auftritt des Israel Philharmonic Orchestra zu protestieren. Zu der Kundgebung hatten das BDS-Kollektiv und CollectivesForPalestine aufgerufen.

Premierminister Frieden bereist dieser Tage die Westküste der USA, besucht Boeing in Seattle, trifft Tech-Giganten in San Francisco. Über eine Reise zu Handelspartnern der Wirtschaft, die keine Wirtschaftsmission sein will.

Vielleicht war es ein „coup monté“, vielleicht nur Zufall. Während die Oppositionsabgeordneten am Montag die CSV-Gesundheitsministerin mit Fragen zu den „Dokteschgesellschaften“ und zur „Findel Clinic“ durchlöcherten, tauchte ein Brief von OGBL und LCGB an den Premier auf, in dem sie Martine Deprez, Regierung, AMMD und CNS-Direktion scharf kritisieren. 

In der Diskussion um den „Studentefoire“-Standort Uni Belval haben sich nach der Kritik der Studentenvereinigung ACEL nun die Hochschulministerin Stéphanie Obertin und das Hochschulministerium selbst geäußert. Ein Überblick über den aktuellen Stand in der Debatte.

Die Stiftung IDEA hat das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket unter die Lupe genommen und zwölf Änderungsvorschläge vorgelegt, um das Rentensystem auf sozialer und intergenerationeller Ebene gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Eine erneute Grundsatzdiskussion im Jahr 2030 darf jedoch nicht ausbleiben, so die Ökonomen des Thinktanks.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mindestlohn-Richtlinie stellt den Kern des Textes nicht infrage. Die CSV-DP-Regierung muss den Mindestlohn zeitnah anpassen und einen Aktionsplan zur Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung vorlegen. Der Arbeitsminister will das Urteil erst noch analysieren. 

Bereitet die Regierung mit ihren Reformen die Privatisierung des solidarischen öffentlichen Gesundheitssystems vor? Gesundheitsministerin Martine Deprez reagiert im 100,7-Interview auf ihre Kritiker.

Bei der Wahl des Kennzeichens ist nicht alles erlaubt. Bestimmte Buchstaben-Kombinationen sind verboten. Bei den Ziffern ist hingegen alles erlaubt.

Vor sechs Jahren wurde eine Petition für ein Recht auf Leitungswasser in der Chamber diskutiert. Danach sollten Taten folgen – eigentlich. Passiert ist nichts, sagt „Refill Lëtzebuerg“.

Angestellte im öffentlichen Dienst haben Anrecht auf jährlich vier Stunden Blutspender-Urlaub. Mars Di Bartolomeo will ihn auch Beschäftigten des Privatsektors gewähren. Handelskammer und CSV-DP-Regierung lehnen das ab. 

Jeder fünfte Einwohner Luxemburgs ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus dem neuesten Statec-Bericht „Travail et cohésion sociale“ hervor. Der Nationale Aktionsplan der Regierung gegen die Armut lässt derzeit noch auf sich warten.

Neun neue Petitionen sind online: Die Themen reichen von E-Scooter-Regeln und Tierwohl bis zu digitaler Identität, Barrierefreiheit und einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Von den Plänen für die Staatsfinanzen, die Minister Gilles Roth vor wenigen Wochen vorgestellt hat, ist man bei der „Chambre des métiers“ mehr als enttäuscht: „Die Regierung hat den Wendepunkt hin zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Luxemburg verpasst“, so die Analyse der Kammer.

Während der Aktionsplan der CSV-DP-Regierung zur Bekämpfung der Armut noch auf sich warten lässt, stellte die LSAP-Fraktion am Donnerstag ihre eigenen „Perspektiven“ vor. Unter anderem will sie den Mindestlohn sofort um 100 Euro und anschließend schrittweise um weitere 100 Euro erhöhen. 

Ob gegen Hochwasser, Tornados oder Cyberangriffe – Luxemburg soll besser vorbereitet sein. Ein neuer Leitfaden soll Gemeinden helfen, im Krisenfall richtig zu handeln.

Vier Jahrzehnte nach der Serie von Bombenanschlägen, die im Großherzogtum einst die Gemüter erhitzten, und mehr als elf Jahre, nachdem der Prozess gegen zwei frühere Beamte der „Brigade mobile de la gendarmerie grand-ducale“ (BMG) auf Eis gelegt wurde, beginnt am Montag vor der Kriminalkammer des Bezirksgerichts Luxemburgs ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre. Diesmal stehen nicht die eigentlichen Attentate im Vordergrund, sondern die Falschaussagen von Zeugen im ersten Prozess. Angeklagt sind sieben ehemalige Ex-Gendarmen.

Luxemburgs Mehrwegpflicht scheitert an fehlender Kontrolle und mangelnden Investitionen seitens der Regierung. „Mouvement écologique“ und die Horesca nehmen Stellung zur gescheiterten Abfallrefom.

Luxemburgs Grüne werfen Finanzminister Gilles Roth in einer Pressemitteilung Intransparenz vor. Hintergrund seien vorenthaltene Informationen hinsichtlich geplanter Militärausgaben und der angekündigten Steuerreform gegenüber dem Parlament.