Das Gerichtsverfahren gegen ehemalige Gendarmerie-Angehörige und polizeiliche Ermittler hat viele Erwartungen geweckt – und bisher wenig gehalten. Stattdessen zeigt es einmal mehr, was der eigentliche Skandal in der Bommeleeër-Affäre ist: Diese sollte möglichst vertuscht und nicht aufgeklärt werden.

Am Rande des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes konferierten fast 200 Staaten über Lösungen gegen die Klimakrise. Mit dabei in Belém ist eine kleine Delegation aus Luxemburg, angeführt vom Minister bis hin zu Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Ein paar von ihnen schildern ihre Eindrücke.

Wenig Neuigkeiten zum möglichen Stellenabbau bei Amazon, dafür viel Einigkeit in der Regierung. Premierminister Frieden blickt am Freitagnachmittag auf die Arbeit seiner Minister zurück.

Die „Cour des comptes“ hat am Freitagnachmittag ihren Bericht zum Budget 2026 vorgestellt. Die Rechnungsprüfer kritisieren eine mangelnde Vorhersehbarkeit und Voraussicht bei den öffentlichen Finanzen. Einen Kritikpunkt aus dem vergangenen Jahr müssen die Rechnungsprüfer gar wiederholen.

Luxemburgs Bildungssystem wird umgekrempelt: Bald kommt die Alphabetisierung auf Französisch. Doch auch in den Sekundarschulen könnte sich etwas tun.

Die Grenzschließungen in der Pandemie sind noch nicht vergessen, die Grenzkontrollen dauern an. Wie steht es eigentlich gerade um das deutsch-luxemburgische Verhältnis? Ein Gespräch mit zwei Männern, die für gute Nachbarschaft zuständig sind – über alltägliche Probleme und visionäre Projekte.

Die beiden pensionierten Polizeibeamten Guillaume Büchler und Armand Schockweiler, einst Ermittler in der Bommeleeër-Affäre, standen dieses Mal im Zentrum des Gerichtsverfahrens um Falschaussagen in dem legendären Mammutprozess von 2013/14. Sie hatten sich bei ihren Aussagen damals zumindest in Widersprüche verstrickt.

Die „Chambre des salariés“ hat ihr Gutachten zum Haushaltsentwurf 2026 vorgelegt. Um die Staatsfinanzen stehe es Stand heute „gar nicht so schlecht“. Einen Etikettenschwindel vermutet die Arbeitnehmerkammer jedoch bei den angekündigten Sozialausgaben.

Die Ärztevereinigung AMMD hat die Konvention mit der CNS gekündigt. Dafür erntet sie Kritik – auch von Seiten der „Patiente-Vertriedung“.

Luxemburgs viertgrößter Arbeitgeber will massiv Stellen abbauen. Mehr als 400 Jobs sollen bei Amazon wegfallen. Für Frieden kommt der Zeitpunkt denkbar schlecht: Kurz davor hat er sich noch mit dem CEO getroffen.

Kinderarmut ist in Luxemburg auf einem „besorgniserregend“ hohen Niveau. Anlässlich des Weltkindertags warnt Unicef vor dieser Tatsache – und schlägt Maßnahmen vor.

Eigentlich handelt es sich zurzeit doch „nur“ um die mutmaßlich falschen Zeugenaussagen im Bommeleeër-Prozess. Doch die „Mutter aller Affären“ schwebt über jedem Verhandlungstag in der neunten Kriminalkammer des Luxemburger Bezirksgerichts. Wie schon am ersten Tag geben auch am dritten die Nebenkläger den Ton an.

Erneut widmete sich die Chamber der Mietenthematik. Die Opposition hatte einige Vorschläge auf Lager, die Regierung mahnte zur Geduld.

„D’Mooss ass voll!“ Mit diesen Worten ist der Brief überschrieben, den Roby Mehlen am Mittwoch an die Presse verschickt hat. Der langjährige Ehrenpräsident der ADR kündigt darin seinen Austritt aus der Partei an. Der Grund: Fernand Kartheisers Kuschelkurs mit dem russischen Regime unter Diktator Wladimir Putin.

Die republikanische Bewegung in Luxemburg wurde in der Geschichtsschreibung lange Zeit ausgeblendet. Mit „Vive d‘Republik!“ erschien vergangene Woche erstmals ein Werk, das den Republikanismus und die Monarchiekritik aus historischer Perspektive beleuchtet und gleichzeitig aktuelle Bezüge herstellt. Für das Tageblatt fasste Autor Claude Frentz sein Buch zusammen. 

Taina Bofferding (LSAP) nutzt die aktuelle Stunde in der Chamber, um Premierminister Luc Frieden auf zwei Briefe anzusprechen, die OGBL und LCGB in den vergangenen Wochen an die Regierung richteten.

Am zweiten Tag des Gerichtsverfahrens um zahlreiche Falschaussagen von Zeugen im Bommeleeër-Prozess steht die Erinnerung im Vordergrund. Außerdem berichtete der leitende Ermittler der Kriminalpolizei, dass die Aussagen der Angeklagten teils widersprüchlich und teils falsch gewesen seien.

Der Zustand der Luxemburger Staatsfinanzen ist dabei, sich deutlich zu verschlechtern, so das Urteil des CNFP über das im Oktober von der Regierung vorgestellte Budget. Vor allem beim Zentralstaat (den Ministerien) steigen die Defizite immer weiter. Gleichzeitig schrumpfen die Überschüsse im Bereich der Sozialversicherungen und die Wirtschaft schwächelt.

Wegen möglicher Bakterien warnt die Luxemburger Lebensmittelbehörde vor laktosefreier Nestlé-Babynahrung. Das betroffene Milchpulver könnte Cronobacter enthalten. 

In dem am Montag begonnenen Prozess sind eigentlich sieben Mitglieder der Gendarmerie und der Kriminalpolizei angeklagt. Einer war jedoch aufgrund seiner Demenzerkrankung nicht anwesend. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Bommeleeër-Prozess 2013/14 falsch ausgesagt zu haben. Für das jetzige Verfahren sind vier Wochen respektive 16 Verhandlungstage veranschlagt.

Luxemburg will einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika fördern. Eine neue Kommunikationskampagne ruft zur Vorsicht auf und erklärt, welche Präventionsmaßnahmen im Alltag helfen.

Von Brüssel nach Sotschi: Fernand Kartheiser reist in diplomatischer Mission nach Russland. Gebeten hat ihn darum niemand – außer seine russischen Freunde.

„déi gréng“ haben am Montag ihren Miniatur-Armutsplan mit 20 konkreten Maßnahmen ausgearbeitet. Die Partei hofft auf eine Prioritätenwende in der Regierung. Deren Plan im Kampf gegen die Armut schüre mittlerweile hohe Erwartungen, so die Grünen.

Die CGFP sieht bei der geplanten Steuerreform Nachbesserungsbedarf. Haushalte dürften nicht benachteiligt werden. Auch der Bürokratieaufwand sorgt für Kritik.

Premierminister Luc Frieden und seine Regierungsmannschaft sind seit genau zwei Jahren im Amt. Auf die Diskussionen rund ums Bettelverbot folgten im zweiten Jahr eine große Gewerkschaftsdemo und ein kriselnder Sozialdialog. Ein Gespräch über die Zukunft der Regierungskoalition, die Verantwortung des Premiers und ein schwelender Streit im Gesundheitssektor, mit Zündstoff für die nächste politische Krise.

Wie bewerten die Sportverbände das Vorhaben von Sportminister Georges Mischo, den Sektor weiter zu professionalisieren? Das neueste Gesetzesprojekt (Nr. 8611), eine Personalplattform, stieß beim Olympischen Komitee bereits schriftlich auf starken Gegenwind. Mangelndes Mitspracherecht, offene Fragen und Autonomieverlust der Sportbewegung stehen am Donnerstagabend bei einer vom COSL organisierten Informationsrunde zur Debatte.