Budget 2026

Gleiche Kritik bei gleichbleibender Politik: Rechnungshof legt Gutachten zum Haushaltsentwurf vor

Die „Cour des comptes“ hat am Freitagnachmittag ihren Bericht zum Budget 2026 vorgestellt. Die Rechnungsprüfer kritisieren eine mangelnde Vorhersehbarkeit und Voraussicht bei den öffentlichen Finanzen. Einen Kritikpunkt aus dem vergangenen Jahr müssen die Rechnungsprüfer gar wiederholen.

Die Regierung soll einen klaren Kurs für die Verteidigungsausgaben bis 2035 erarbeiten und diesen in die Planung für das Mehrjahresbudget einbeziehen

Die Regierung soll einen klaren Kurs für die Verteidigungsausgaben bis 2035 erarbeiten und diesen in die Planung für das Mehrjahresbudget einbeziehen Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Eine undurchsichtige Senkung der Körperschaftssteuer, keine nachhaltige Strategie bei den Steuereinnahmen und unvollständige Verteidigungsausgaben: Wenn der Rechnungshof seinen Bericht in der Chamber vorstellt, dürften vor allem diese drei Schwerpunkte diskutiert werden. „Es scheint jedoch, dass eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierung nicht existiert“, schreiben die Prüfer der „Cour des comptes“ in ihrem Bericht. Der Rechnungshof hatte bereits 2021 nach der Corona-Pandemie darauf hingewiesen, dass die Regierung sich eine Strategie erarbeiten sollte, die „die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts einer offenbar unvermeidlichen neuen Krise und der zu bewältigenden klimatischen Herausforderungen stärken kann“.

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