OGBL und LCGB verurteilen Abstimmung von Luxemburger EU-Abgeordneten mit extremen Rechten

Die Luxemburger Gewerkschaften OGBL und LCGB haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Freitagnachmittag das Abstimmungsverhalten mehrerer luxemburgischer EU-Parlamentarier kritisiert. Konkret gehe es ihnen um die Abstimmung am Donnerstag, 13. November, über das Omnibus-I-Paket, insbesondere über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (das Tageblatt berichtete). „Der OGBL und der LCGB verurteilen aufs Schärfste, dass die Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und insbesondere die beiden luxemburgischen Abgeordneten der CSV, Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp, gemeinsam mit der extremen Rechten abgestimmt haben“, heißt es in dem Schreiben.

Durch ihr Verhalten hätten die Verantwortlichen der EVP die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten normalisiert – so mache man diese politische Gruppe für eine gemeinsame Arbeit „salonfähig“. OGBL und LCGB sagen: „Diese Handlung ist völlig verwerflich und inakzeptabel, da sie die Gefahr birgt, die extreme Rechte in den Augen der Wähler zu legitimieren und sie im europäischen politischen Spektrum zu normalisieren!“ Auch die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz sprach nach der Abstimmung in einer Mitteilung von einem „Skandal“ und sagte schon einmal: „Äddi, Brandmauer“. Der liberale Abgeordnete Charles Goerens erklärte zudem, dies sei ein „schlechter Tag für die europäische Demokratie“. 

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