„Vollständige Kommerzialisierung“

Gewerkschaften und Opposition kritisieren fast zeitgleich Gesundheitspolitik der Regierung

Vielleicht war es ein „coup monté“, vielleicht nur Zufall. Während die Oppositionsabgeordneten am Montag die CSV-Gesundheitsministerin mit Fragen zu den „Dokteschgesellschaften“ und zur „Findel Clinic“ durchlöcherten, tauchte ein Brief von OGBL und LCGB an den Premier auf, in dem sie Martine Deprez, Regierung, AMMD und CNS-Direktion scharf kritisieren. 

CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez und die Oppositionsabgeordneten Djuna Bernard (Grüne), Georges Engel, Mars Di Bartolomeo (beide LSAP) und Marc Baum (Linke) am Montag im parlamentarischen Gesundheitsausschuss

CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez und die Oppositionsabgeordneten Djuna Bernard (Grüne), Georges Engel, Mars Di Bartolomeo (beide LSAP) und Marc Baum (Linke) am Montag im parlamentarischen Gesundheitsausschuss Foto: Screenshot/chd.lu

Die Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses war gerade vorbei, als RTL am späten Montagnachmittag von einem (weiteren) Brief der „Union des syndicats OGBL et LCGB“ an CSV-Premierminister Luc Frieden berichtete, in dem die Gewerkschaften in einem Rundumschlag sowohl CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez und die Gesundheitspolitik der CSV-DP-Regierung als auch die Ärztevereinigung AMMD sowie die Direktion und den Präsidenten der CNS aufs Schärfste kritisieren. Mit abgedroschenen Schlagwörtern wie „innovant“, „efficace“, „accessible“, „durable“ oder „transparent“ habe die Regierung kürzlich in einer Mitteilung versucht, der Öffentlichkeit eine Reform im Dienste der Versicherten zu verkaufen, doch in Wahrheit bereite sie die Privatisierung des solidarischen öffentlichen Gesundheitssystems vor, heißt es in dem Schreiben, das dem Tageblatt vorliegt. Im Bereich der Krankenversicherung habe die Ministerin ein Jahr lang durch vollkommene Sorglosigkeit geglänzt und sei erst unter dem Druck der Sozialpartner wachgerüttelt worden, die im November 2024 damit drohten, nicht für den Haushalt der Krankenversicherung zu stimmen. Erst der späte Einsatz von CSV-Finanzminister Gilles Roth habe bei der Gesundheits-Quadripartite vor einem Monat dazu geführt, das Defizit bei der Krankenkasse vorläufig abzuwenden.

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