Eine Konferenz in Düdelingen hat kürzlich die verschiedenen Formen der Integration von Migranten in eine Gesellschaft aufgezeigt. Derweil herrscht in der europäischen Asylpolitik zunehmend eine Tendenz der Abschottung vor.

An diesem Montag jährt sich der Terror-Überfall der Hamas auf Israel zum ersten Mal. Das Datum des 7. Oktober zieht sich denn auch wie ein roter Faden durch unser Gespräch mit der israelischen Botschafterin für Luxemburg, Idit Rosenzweig-Abu, das wir vergangene Woche mit ihr geführt haben.

Xavier Bettel plädiert erneut für einen koordinierten Ansatz bei der Anerkennung Palästinas. Zudem will er die Anerkennung idealerweise mit einem politischen Prozess in Palästina verknüpfen. 

Von 959.488 krankenversicherten Personen in Luxemburg hatten 38,6 Prozent die luxemburgische Nationalität. Das antwortet Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) auf eine parlamentarische Frage von Alexandra Schoos und Fred Keup (beide ADR).

Ein Jahr nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel kritisieren die „Jonk Sozialisten“ die Luxemburger Regierung scharf. Sie fordern ein Ende der leeren Friedensversprechen und konkrete Maßnahmen, um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Jetzt müsse politischer Druck auf Israel ausgeübt werden.

Im September hatte eine Studentin gegenüber dem Tageblatt Vorwürfe wegen Ausbeutung auf der „Schueberfouer“ erhoben. Laut Arbeitsminister Georges Mischo sei die ITM nicht in der Lage, Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen zu ahnden.

Am Dienstag findet am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die erste mündliche Verhandlung zur Klage der ehemaligen luxemburgischen EU-Parlamentarierin Monica Semedo gegen das Europäische Parlament (EP) statt.

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Tripartite für die Rentendebatte eingefordert. Andernfalls müsse die Gesamtgesellschaft per Referendum befragt werden.

Ob „sanfte Machtübertragung“ oder ein Anachronismus – sicher ist, dass die „Lieutenance“ aus dem 19. Jahrhundert stammt und heute kaum noch einen Sinn hat. Doch die Monarchie ist wieder im Gespräch.

Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP haben am Dienstag eine Ausschusssitzung vorzeitig verlassen – in einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sie sich zu den Hintergründen und üben Kritik an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV).

Erbgroßherzog Guillaume wurde am Dienstag als „Lieutenant-Représentant“ vereidigt. So lief der Nachmittag im hauptstädtischen Palast und in der Chamber ab.

Das „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ (CPJPO) betreibt zwei Hilfsprojekte in den palästinensischen Autonomiegebieten, eines davon im besetzten Westjordanland. Dort verschlechtere sich die Situation zunehmend – während sich die luxemburgische Regierung hinter Floskeln verstecke, so die Organisation. 

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fand am Dienstag die mündliche Verhandlung über die Klage der ehemaligen luxemburgischen EU-Parlamentarierin Monica Semedo statt, die diese im Rahmen von Sanktionen wegen Mobbings gegen das EU-Parlament (EP) erhoben hat.

Erbgroßherzog Guillaume wurde am Dienstag als insgesamt sechster „Lieutenant-Représentant“ in der Geschichte Luxemburgs vereidigt. Dabei handelt es sich um ein Novum: Zum ersten Mal legt der Thronfolger seinen Eid im Parlament ab.

Seltene Einigkeit: Am Dienstagmorgen verlassen OGBL, LCGB und CGFP geschlossen eine Sitzung von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV). Der Grund: fehlende Verhandlungsbereitschaft. Die Gewerkschaften fürchten eine Lockerung des Kollektivvertragsgesetzes.

Alborz Teymoorzadeh muss raus: Die Aufenthaltsgenehmigung des iranischen Künstlers wurde nicht verlängert. Das sorgt für Protest in der Kulturszene, spornt ihn jedoch zum künstlerischen Gegenschlag an. Die Regierung verteidigt sich mit dem Gesetzbuch. 

Die neue „Maison de retour“ in Luxemburg bietet eine Alternative zur Haft und fördert die freiwillige Rückkehr von Migranten. Die halboffene Einrichtung ersetzt die Notunterkunft SHUK und dient der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Innenminister Léon Gloden (CSV) erklärt, wie sich das Rückkehrhaus vom „Centre de rétention“ unterscheidet. 

8.200 Geldbewegungen, 15 Rechtshilfeersuchen: Die Luxemburger Justiz hat einen Zwischenstand zu den Ermittlungen in der Causa Caritas geliefert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eine „kriminelle Organisation“ in den Betrug verwickelt ist.

In der Kollektivvertrags-Affäre folgt Paukenschlag auf Paukenschlag. Auch die LSAP kritisiert das Gedankenspiel von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV), dass Tarifverträge in Zukunft ohne Gewerkschaften verhandelt werden können.

Der Finanzminister sieht eine Trendwende bei den Staatsschulden und der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben – auch dank erhöhter Tabaksteuer. Die Opposition hingegen vermisst neue Akzente.

Deutschland macht seit Anfang September Kontrollen an seinen Außengrenzen – auch an der zum Großherzogtum. Ein Vorbild für Luxemburg? Innenminister Gloden teilt dem eine klare Absage. 

Nachdem das Tageblatt Missstände innerhalb der mit der Videoüberwachung beauftragten Abteilung der CFL aufgedeckt hatte, gab die Eisenbahngesellschaft ein internes Audit in Auftrag. Dieses kam zum Schluss: Die bestehenden Verfahren sind „im Großen und Ganzen angemessen, zweckmäßig und wirksam“.

Die geplante Sperrung des CR178 zwischen Rédange und Beles ruft Unmut hervor – nicht nur bei Pendlern. Auch viele Bewohner fürchten eine Belastung ihres alltäglichen Lebens, das auf beiden Seiten der Grenze stattfindet.

Mehr als 350.000 gebührenpflichtige Verwarnungen stellte Luxemburg im Jahr 2023 aus – sie brachten der Staatskasse mehr als 15 Millionen Euro ein. Doch was passiert mit Knöllchen, die ins Ausland gehen – und wohin kann der Staat diese überhaupt schicken? 

Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wurde unter anderem über verschärfte Regeln für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern diskutiert. Luxemburg hat sich einer Initiative Österreichs und der Niederlande angeschlossen, die bei den Rückführungen einen Paradigmenwechsel fordert.

Zum ersten Mal diskutiert die Chamber öffentlich über den Caritas-Skandal. Während die Forderung nach einer Spezialkommission über alle Parteigrenzen hinweg auf Zustimmung trifft, zeigt sich Premier Frieden persönlich getroffen vom Vorwurf der Kaltherzigkeit.

Djuna Bernard wurde im März 2019, im Alter von 26 Jahren, zur Co-Parteipräsidentin von „déi gréng“ gewählt und führte die Partei durch stürmische Zeiten. Nun tritt sie ab und spricht im Interview über Lernprozesse und eine wiedergewonnene Freiheit.

Die Ausweisung des iranischen Künstlers Alborz Teymoorzadeh schlägt weiter Wellen: Jetzt fordern „déi jonk gréng“ sogar den Rücktritt des Innenministers Léon Gloden (CSV) – das Netzwerk „Réseau“ bietet seine Expertise an. 

Der Regierungsrat hat am Freitag ein Gesetzesprojekt von Arbeitsminister Georges Mischo zur Flexibilisierung der Sonntag-Arbeitszeit angenommen. Auch wurden zusätzliche Dienstleistungen in die CNS-Nomenklatur aufgenommen.

Der Wachstumskritiker und Postwachstumstheoretiker Timothée Parrique war zu Gast beim Jubiläum des „Nohaltegkeetsrot“. Er kam zur rechten Zeit nach Luxemburg, dessen Regierung den Dogmen des Wachstums verpflichtet zu sein scheint.

Nach einem Jahr der Wahlniederlagen wählen „déi gréng“ beim Parteikongress in Leudelingen eine neue Parteiführung. Von Tristesse ist nichts zu spüren, stattdessen gibt es bissige Kritik an abwesenden Ministern – und große Pläne von der neuen Spitze.