Europäischer Gerichtshof
Fall Monica Semedo wird am Dienstag mündlich verhandelt
Am Dienstag findet am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die erste mündliche Verhandlung zur Klage der ehemaligen luxemburgischen EU-Parlamentarierin Monica Semedo gegen das Europäische Parlament (EP) statt.
Die ehemalige EU-Parlamentarierin Monica Semedo hatte Klage gegen das EU-Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt Foto: Editpress/Archiv/Julien Garroy
Am 27. Juni vorigen Jahres hatte die damalige EP-Abgeordnete Monica Semedo eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht, mit der sie gegen die Entscheidungen eines beratenden Ausschusses des EP, der sich mit Beschwerden über Belästigungen befasst, sowie der EP-Präsidenten Roberta Metsola vorgehen will. Der luxemburgischen Liberalen-Politikerin war zuvor am 17. April 2023 eine Strafe wegen „psychologischer Belästigung“ auferlegt worden. Ein ehemaliges Mitglied ihres Assistenten-Teams hatte im November 2022 Mobbing-Vorwürfe gegen sie erhoben. Nach einem internen Verfahren verkündete die EP-Präsidentin während einer EP-Sitzung im April des vergangenen Jahres, dass der Luxemburgerin zehn Tagesgelder gestrichen würden. Beim Tagesgeld handelt es sich um einen pauschalen Betrag, den die EP-Abgeordneten für die Deckung ihrer Unkosten während ihrer dienstlichen Tätigkeit ausgezahlt bekommen; der Tagessatz liegt bei 350 Euro.