EU-Innenministerrat
Luxemburg für schärfere Abschieberegeln: EU-Rückführungsrichtlinie soll reformiert werden
Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wurde unter anderem über verschärfte Regeln für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern diskutiert. Luxemburg hat sich einer Initiative Österreichs und der Niederlande angeschlossen, die bei den Rückführungen einen Paradigmenwechsel fordert.
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden (l.) im Gespräch mit dem neuen Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens Foto: European Union
Im April erst wurde das neue und umstrittene EU-Migrations- und Asylpaket endgültig verabschiedet, nun gerät die Reform der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie in den Fokus der europäischen Innenminister. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten gilt seit Jahren als einer der Schwachpunkte der EU-Asylpolitik. Nach einer definitiven Ablehnung des Schutzstatus vergeht meistens viel Zeit, wenn nicht Jahre, bevor die betreffenden Personen in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Nach Angaben von Eurostat erhielten im vorigen Jahr 484.160 Menschen die Anweisung, die EU zu verlassen. Gerade einmal 91.465 (18.9 Prozent) kamen dieser Aufforderung nach, wie es in einem Papier des EU-Rates heißt.