Die EU-Parlamentarierin der liberalen Renew-Fraktion, Monia Semedo, hatte ihre „Höhen und Tiefen“ während ihrer Zeit im Europäischen Parlament (EP). Als DP-Politikerin begann sie ihr Mandat in Straßburg, nun will sie auf der Liste von Fokus ihre Arbeit dort weiterführen.

Die EU, ein Monster aus Bürokratie und Verwaltungsapparat, das die Steuergelder der braven Bürger Europas verschlingt. Diesem Vorurteil begegnet man auch im aktuellen Wahlkampf immer wieder. Dabei sind die Union und ihr Budget kleiner, als man denkt.

Im Endspurt des Europawahlkampfs hat die LSAP gemeinsam mit ihrer Europapartei SPE am Montagabend in Sanem noch einmal ihre Anhänger mobilisiert.

Sechs Gemeinden ist beim Zustellen der Wahlpapiere ein Patzer unterlaufen. „déi gréng“ wollen es nun genau wissen: Wie viele Wähler sind betroffen? 

Vier parlamentarische Fragen von CSV, LSAP, „déi gréng“ und den Piraten haben die Regierung in der ING-Affäre zu einer Stellungnahme aufgefordert. Während Finanzminister Gilles Roth (CSV) auf die geltenden Regeln verweist, werden wohl die ersten Karten von Kunden gesperrt. Unterdessen macht die DP-Abgeordnete Barbara Agostino Werbung für ein konkurrierendes Finanzinstitut.

Das Rentensystem soll sich auf keinen Fall verschlechtern – darüber sind sich Delegationen von OGBL und „déi Lénk“ einig. Bei einem Treffen tauschten sie sich über ihre Ideen aus.

Am Dienstag meldete sich Richtung22 hinsichtlich Pim Knaffs Steuerbetrug zu Wort: Das Kunstkollektiv forderte den Rücktritt des Escher Kulturschöffen – und rief am Abend zum Protest gegen den Politiker auf.

Das Chamber-Büro – und damit alle im Parlament vertretenen Parteien – hat am Montag die Resultate des Polindex, einer detailreichen Studie über Wählerprioritäten und Wahlverhalten, vorgestellt bekommen. Die Pressekonferenz, die für Dienstag anberaumt war, wurde aufgrund einer Frist im Wahlgesetz hingegen abgesagt.

Pim Knaff wird nicht aus freien Stücken als Erster Schöffe der Stadt Esch zurücktreten. Am Dienstagabend bestätigte das der DP-Politiker in einer Pressemitteilung, nachdem er zuvor die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien empfangen hatte. Allerdings müssen am Mittwoch noch die Lokalsektionen von CSV und Grünen über die weitere Zusammenarbeit entscheiden.

Im März wurde der luxemburgische EU-Sozialkommissar und LSAP-Politiker Nicolas Schmit zum Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen und somit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gekürt. Wir sprachen mit ihm über seine Chancen bei dieser Wahl, die großen Themen des Wahlkampfes und den befürchteten Rechtsruck bei den Europawahlen.

Der DP gehe es nicht um ihre Politik, sondern um den persönlichen Machterhalt. Das sagt der Abgeordnete und Escher Gemeinderat Marc Baum („déi Lénk“) zur Causa Pim Knaff. Knaff und die Liberalen trügen deshalb genau wie die CSV von Bürgermeister Christian Weis und die Grünen um Schöffe Meris Sehovic erhebliche Mitverantwortung für die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. 

Im Wahlkampf-Endspurt versuchen die Parteien noch einmal ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. So auch „déi gréng“, die mit einer sozial gerechten Klimapolitik ihren Sitz im Europäischen Parlament verteidigen wollen. 

Eine Überraschung ist es nicht: Sowohl die Lokalsektion der Grünen als auch die CSV via Bürgermeister Christian Weis haben sich am Mittwochabend für die Fortsetzung der schwarz-blau-grünen Koalition in Esch ausgesprochen. Sie halten demnach am Ersten Schöffen Pim Knaff, der DP und schlussendlich der Macht fest. Knaff war wegen schweren Steuerbetrugs verurteilt worden.  

Eine Werbetrommel für die besten Athleten und Anlaufstelle für den Luxemburger Sport – das soll die Funktion der „Maison du Luxembourg“ im Stade Bouin sein, die während der Olympischen Spiele zum Preis von 150 Euro pro Tag besucht werden darf. In einer parlamentarischen Antwort erklärte Sportminister Georges Mischo jetzt, dass das Budget des Hauses auf 1.200.000 Euro beziffert wird.

Das sogenannte Bettelverbot in Luxemburg-Stadt stimmt wahrscheinlich nicht mit dem überein, was in der Verfassung verankert ist. Zu der Feststellung kommt ein wissenschaftliches Team der Chamber, das für die Abgeordneten wichtige Informationen zu komplexen Themen zusammenträgt.

Das Europäische Parlament wird sich nicht zuletzt angesichts des Klimawandels und einer geopolitischen Instabilität mit einer Reihe von Krisen auseinanderzusetzen haben. „Fairtrade Lëtzebuerg“ hat einen Aufruf unter dem Motto „Engagement für einen fairen Handel“ an die Kandidaten der politischen Parteien gerichtet.

Beim Schutz europäischer Konsumenten sei noch Luft nach oben, sagt die ULC. Im Vorfeld der Europawahlen weist die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ die politischen Parteien auf den Handlungsbedarf hin. Vor allem bei der Digitalisierung drücke der Schuh. EU-weite Regelungen seien nötig.

Sie ist eine der größten demokratischen Wahlen der Welt: Mehr als 400 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind von Donnerstag bis zum Sonntag aufgerufen, die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments zu wählen. So funktioniert die Wahl in den 27 Mitgliedstaaten. 

Das sogenannte Bettelverbot in der Hauptstadt von Luxemburg ist „wahrscheinlich verfassungswidrig“ – so ist es seit Mittwochabend in einem auf der Webseite der Abgeordnetenkammer veröffentlichten Bericht zu lesen. Während Lydie Polfer (DP) und Léon Gloden (CSV) diesem wenig Beachtung schenken wollen, begrüßt ihn Taina Bofferding (LSAP). Auch der Verein „Solidaritéit mat den Heescherten“ bezieht Stellung, während die Justiz das lässt.

Ein Meteolux-Mitarbeiter droht am 20. Mai einem Tageblatt-Journalisten – inzwischen wurde das Thema in einer nicht-öffentlichen Chamber-Kommissionssitzung diskutiert. Laut einem Bericht, der Ministerin Yuriko Backes zu Wort kommen lässt, leugnet der Beamte die Drohung.

Die Lokalsektion der Escher Piraten hat sich zu Wort gemeldet und fordert nach der Affäre um den Ersten Schöffen Pim Knaff Neuwahlen, während „déi Lénk“ sich in einer „Ohne Rückgrat“ betitelten Pressemitteilung schockiert zeigt. 

Seit Mittwochabend steht fest: In Esch geht es mit der schwarz-blau-grünen Koalition und dem wegen schweren Steuerbetrugs verurteilten Ersten Schöffen Pim Knaff weiter. CSV und die Grünen entschieden sich zur Fortsetzung der Koalition, indem sie die Entscheidung den Liberalen überließen. Bürgermeister Christian Weis (CSV) begründete das in seiner Pressemitteilung u.a. mit gerichtlichen Prozeduren, die aber in Wirklichkeit kaum bis gar nicht angewendet werden. Ein Faktencheck.   

Mit zum Teil bedenklichen Argumenten rechtfertigten sich am Mittwoch die Escher CSV und Grünen für das Festhalten an der Dreierkoalition mit der DP und dem Ersten Schöffen Pim Knaff. Die Parteizentralen berufen sich in der Affäre auf die Autonomie der Lokalsektionen, und machen sich die Sache wenige Tage vor den Europawahlen ein wenig zu leicht. Eine Analyse.

Die Europawahlen eilen großen Schrittes heran. Damit Sie für den Urnengang am Sonntag bestens vorbereitet sind, hat das Tageblatt alles Wissenswerte für Sie zusammengetragen.

CSV, DP, LSAP, „déi gréng“ und ADR werden sich die sechs Abgeordnetenplätze für Luxemburg im Europaparlament streitig machen. Realistische Chancen werden den anderen acht Parteien kaum zugerechnet. Doch wie haben diese den Wahlkampf bestritten – und wird die eine oder andere Partei Luxemburgs Parteienlandschaft nachhaltig bereichern?

Ein Schuss, der nach hinten losging: Die ADR entfernt am Freitag ihre Plakate – und das kurz vor den Wahlen.

720 Abgeordnete aus 27 Ländern, die rund 450 Millionen Menschen vertreten – die EU-Wahl, die am Donnerstag begann und am Sonntag enden wird, ist ein demokratisches Großereignis. Doch es ist auch eines, bei dem gerne nationale Interessen vorgeschoben und vorgegaukelt werden. Ein paar Fragen und Antworten als Auftakt unseres Dossiers zu den Europawahlen.

Wie tickt Europa kurz vor dem großen Urnengang? Um die Stimmung zu fühlen, bedarf es nicht unbedingt einer Tour durch die ganze Europäische Union. Es reichen schon einige Tage und Begegnungen mit EU-Bürgern, die im luxemburgischen Mikrokosmos leben.

Mit den Europawahlen stehen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres politische Karrieren auf dem Prüfstand. Das Tageblatt wirft einen Blick auf das mögliche Stühlerücken zwischen Brüssel, Straßburg und dem „Krautmaart“.

In Luxemburg dürfte es bei den Europawahlen am Sonntag zu einer leichten Sitzverschiebung zwischen den Parteien kommen. Zu welchen, das liegt in der Hand der Wähler.

In unserem Ticker finden Sie die neusten Infos zu den Europawahlen und deren Verlauf. Schauen Sie sich auch unser Hintergrundmaterial zu den Wahlen an.

Während sich die Luxemburger Wähler nach dem Urnengang wieder entspannt ihren sonntäglichen Aktivitäten zuwenden, müssen Politiker und Parteien bis heute Abend 23 Uhr bangen. Das Tageblatt wagt mithilfe des Polindex eine erste Wahlprognose.

In unserem Ticker finden Sie die neusten Infos zu den Europawahlen und deren Verlauf. Schauen Sie sich auch unser Hintergrundmaterial zu den Wahlen an.

Auch im Südosten des Kontinents wurde der Lockruf der Urnen nur bedingt erhört: Die gleichzeitige Ansetzung der Europawahl mit den Parlamentswahlen (Bulgarien), Kommunalwahlen (Rumänien und Ungarn) oder mit Volksabstimmungen (Slowenien) sollte auch dazu dienen, die traditionell sehr niedrige Beteiligung in Südosteuropa zu verbessern – mit unterschiedlichem Erfolg.

Wähle ich die potenziellen Abgeordneten aus Luxemburg oder doch die aus einem anderen Land – eine Frage, die sich einige Menschen ausländischer Nationalität vor der diesjährigen Europawahl stellen mussten. Was ihre Überlegungen dabei waren, zeigen Gespräche mit Betroffenen am Wahltag in Luxemburg-Stadt.

Frankreichs Präsident Macron löst die Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an. Erfahren Sie, was hinter dieser riskanten Entscheidung steckt.