Im Independent Café in Luxemburg-Stadt ging ein Freudenschrei durch die Menge: Die Grüne Partei behält ihren Sitz im Europaparlament und Tilly Metz ihr Mandat als luxemburgische Europaabgeordnete.

Europawahlen 2024. Kurz nach 23 Uhr. Gemischte Gefühle bei der DP. Die Demokratische Partei verliert einen Sitz, behält aber mit Charles Goerens den Erstgewählten aller Kandidaten in Luxemburg. Chronologie eines Wahlabends im Melusina.

Kein zweiter Sitz, aber trotzdem ein gewaltiger Erfolg. Die LSAP kann ihren Stimmanteil bei der Europawahl 2024 fast verdoppeln. Marc Angel verteidigt souverän seinen Sitz im Parlament.

Die CSV ist bei der Europawahl wieder stärkste Partei, hat aber nicht den 2019 verlorenen Sitz zurückerobern können. Die beiden gewählten Kandidaten sind Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima. Wenn ersterer EU-Kommissar werden sollte, könnte Martine Kemp ins EU-Parlament nachrücken.

Der Abgeordnete Fernand Kartheiser ist neuer EU-Abgeordneter für Luxemburg. Mit einem Stimmenanteil von 11,76 Prozent der Stimmen kann sich die Partei den EU-Sitz sichern.

Es kam, wie es manche befürchtet hatten: Trotz einer „starken Liste“ verpasst die LSAP nur knapp den angestrebten zweiten Sitz im Europäischen Parlament (EP). Stattdessen geht ein Sitz an die ADR, die somit erstmals mit einem Abgeordneten in Straßburg vertreten sein wird. 

Die sechs Luxemburger Kandidatinnen und Kandidaten, die ins EU-Parlament gewählt wurden, diskutierten am Montagmorgen bei RTL über die Ergebnisse ihrer Parteien, Zugewinne der Rechten in Europa und die kommende Legislaturperiode.

Am Tag nach der Europawahl herrscht Katerstimmung in Brüssel. Es regnet in Strömen, viele EU-Politiker lecken ihre Wunden. Alle Parteien links der Mitte haben verloren, die rechten Parteien haben zum Teil deutlich zugelegt. Und Ursula von der Leyen, die vermeintliche Wahlsiegerin, kann sich auch nicht recht freuen.

Luxemburg hat gewählt, die Vertreter des Großherzogtums im Europaparlament für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Details zu einer aufregenden Wahlnacht.

Le président Macron, dont la liste qu’il soutenait pour les élections européennes a été sévèrement battue dimanche par celle du Rassemblement national, tout en étant talonnée par celle du PS, a créé la surprise, pour ne pas dire la stupeur, en annonçant dans la foulée de l’annonce de ces résultats – prédits par les sondages, mais calamiteux pour son parti – la dissolution de l’Assemblée nationale, avec de nouvelles élections législatives les 30 juin et 7 juillet. Et cela contre l’avis de la présidente de l’Assemblée et du premier ministre, qui aurait même proposé sa propre démission.

Giorgia Meloni kann mit dem Ergebnis ihrer Partei bei den Europawahlen zufrieden sein. Die postfaschistischen Fratelli d’Italia erlangten nahezu 29 Prozent der Wählerstimmen. Ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega konnten jeweils nicht einmal ein Drittel dieses Ergebnisses aufweisen – wer also in der Regierung und somit auch gegenüber den europäischen und transatlantischen Partnern die Ansagen macht, ist klar geregelt.

Die EU-Wahlergebnisse sind da: Europa ist nach rechts gerückt. Das Tageblatt hat bei Luxemburger Akteuren aus der Zivilgesellschaft nachgefragt, wie sie die Wahlergebnisse einordnen.

Ausgerechnet das nationalpopulistische Bugbild der europäischen Rechten hat bei Europas Rechtsruck auffällig kräftig Federn gelassen: Ungarns russophilen Premier Viktor Orban macht der Erfolg der neuen Oppositionshoffnung Peter Magyar spürbar zu schaffen.

Der luxemburgische EU-Kommissar und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen, Nicolas Schmit, wird in den kommenden Tagen und Wochen aktiv an den Verhandlungen in Brüssel zwischen den politischen Gruppierungen über die Besetzung verschiedener politischer Ämter teilnehmen. Wir sprachen gestern mit ihm über das Ergebnis der Wahlen in der EU und Luxemburg sowie die Bedingungen für eine Unterstützung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Tag der Rede zur Lage der Nation ist da – Premierminister Luc Frieden spricht in der Abgeordnetenkammer darüber, wie es um Luxemburg bestellt ist. Das Tageblatt hält fest, welche Themen er anspricht und welche Neuankündigungen er im Gepäck hat.

Premierminister Luc Frieden hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Wohnungsbau vorgestellt. Mit ihm soll Luxemburgs Wohnkrise bekämpft werden. Das Tageblatt fasst die zentralen Punkte des Plans zusammen.

Asbest in Wandfarben, Ummantelungen und Teppichkleber: In der Villa Louvigny arbeitet derzeit ein Spezialtrupp zur Asbestentsorgung. Gefahr hat zuvor keine bestanden, erklärt die zuständige Ministerin. Auch der Umbau soll sich deshalb nicht verzögern. 

Luc Friedens Rede zur Lage der Nation stößt bei den Oppositionsparteien nicht unbedingt auf Gegenliebe. CSV und DP sind ihrerseits überzeugt vom eingeschlagenen Kurs der Regierung. Die Stimmen aus der Chamber.

Zwei Tage nach der Europawahl hält Premier Luc Frieden seine erste Rede zur Lage der Nation. Wer nach dem Urnengang am Sonntag drastische Maßnahmen für die kommenden vier wahllosen Jahre erwartet hat, wird enttäuscht. Stattdessen gibt es viele vermeintliche Paradigmenwechsel – und ein paar echte.

Müssen Schüler mit besonderem Förderbedarf auf einer Warteliste schmoren, ehe sie von einem Kompetenzzentrum betreut werden? Dem widerspricht Bildungsminister Claude Meisch (DP).

Im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation diskutieren die Chamberparteien über Sinn und Unsinn der Ausführungen von Luc Frieden. Das Tageblatt sammelt Lob und Hauptkritikpunkte der Parlamentsdebatte.

Einen Tag nach der Rede zur Lage der Nation hat Luc Frieden (CSV) am Mittwoch im Gespräch mit Radiosender 100,7 auf Kritik zu seiner Ansprache reagiert und die geplanten Maßnahmen verteidigt. 

Einen Tag nachdem Premier Luc Frieden einen neuen Zeitrahmen für die Erhöhung der luxemburgischen Verteidigungsausgaben verkündet hat, präsentiert die zuständige Ministerin Yuriko Backes die Details. Zukünftige Militärausgaben sollen auch der luxemburgischen Wirtschaft zugutekommen.

Die Oppositionspolitikerin Svetlana Tikhanovskaia aus Belarus war letzte Woche zu Besuch auf einer Konferenz in Luxemburg. Gesucht wurde nach Lösungen, um die Lage der aus ihrem Land nach Europa geflüchteten Menschen zu vereinfachen. Am Rande der Konferenz beantwortete sie auch einige Fragen des Tageblatt.

Premier Luc Frieden (CSV) hat in seiner Rede zur Lage der Nation eine Vereinfachung der Prozeduren angekündigt. Das „Mouvement écologique“ begrüßt das – kritisiert jedoch fehlende Reformen und unzugängliche Informationen.

Im Streit um das Bettelverbot herrscht beim juristischen Hintergrund Unklarheit. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) will das nun ändern: Veraltete und überflüssige Bestimmungen sollen gestrichen und ein neuer Artikel zur aggressiven Bettelei hinzugefügt werden.

Nach dem Redenmarathon im Anschluss an die Erklärung der Regierung zur Lage der Nation am Mittwoch haben sich die Abgeordneten gestern anlässlich der Fragestunde an die Regierung mit „leichterer“ Kost beschäftigt, unter anderem mit dem entlaufenen Känguru Sammy. Eine Zusammenfassung der Fragen und Antworten.

Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zu einer Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zudem muss das Land laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil pro Tag eine weitere Million Euro Strafe zahlen, solange es sich weiterhin nicht an EU-Recht hält. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reagierte empört auf das Urteil.

Eine Ungerechtigkeit ist laut OGBL endlich aus dem Weg geschafft worden: 400 Polizisten mit Sekundarschulabschluss werden nach langem Kampf in die Gehaltsgruppe B1 hochgestuft.

Eine Baugenehmigung kann in Luxemburg nach ihrer Ausstellung zweimal um ein Jahr verlängert werden. Doch wie sieht es mit den Steuerregelungen aus?

Verteidigungsministerin Yuriko Backes hat am 13. und 14. Juni am Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilgenommen. Dabei wurde der NATO-Gipfel im Juli in Washington vorbereitet – und weitere Hilfen für die Ukraine diskutiert.

Nach Friedens Rede zur Lage der Nation präsentiert Umweltminister Serge Wilmes die angekündigten Änderungen bei den Klima-Finanzhilfen für Wohnen und Mobilität. Solaranlagen sollen ab Oktober weniger stark subventioniert werden, Fahrräder gar nicht mehr. Dafür gibt es erstmals Hilfen für gebrauchte Elektroautos.

Innenminister Léon Gloden gibt einen Einblick in die Sicherheitsvorkehrungen bei Gefangenentransporten in Luxemburg: Wer verantwortlich ist, wie ein Transport abläuft und welche Vorkehrungen bei „auffälligen Häftlingen“ getroffen werden.