Migration

EuGH verurteilt Ungarn zu hoher Strafe wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik

Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zu einer Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zudem muss das Land laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil pro Tag eine weitere Million Euro Strafe zahlen, solange es sich weiterhin nicht an EU-Recht hält. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reagierte empört auf das Urteil.

Von AFP
13. Juni 2024 20:28 Uhr zur Merkliste
Ungarns Premierminister Viktor Orban

Ungarns Premierminister Viktor Orban Foto: AFP

Ungeachtet eines bereits im Dezember 2020 gefällten vorangegangenen EuGH-Urteils umgehe Ungarn weiterhin „gezielt“ die Einhaltung des Asylrechts, befanden die Richter. Es handele sich um einen „beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht“. Damit untergrabe Budapest „das Prinzip der Solidarität und fairen Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten“.

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