Bettelverbot
Justizministerin will für Ordnung im Gesetzesdschungel sorgen
Im Streit um das Bettelverbot herrscht beim juristischen Hintergrund Unklarheit. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) will das nun ändern: Veraltete und überflüssige Bestimmungen sollen gestrichen und ein neuer Artikel zur aggressiven Bettelei hinzugefügt werden.
Bald soll Klarheit zur Gesetzeslage rund um das Bettelverbot herrschen Foto: Editpress/Julien Garroy
Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) will Klartext bei den Gesetzen rund um die Bettelei schaffen. „In dieser Legislaturperiode soll eine Modernisierung des ‚Code pénal’ in mehreren Phasen vorgenommen werden“, schreibt die Ministerin in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage vom Piraten-Abgeordneten Sven Clement.