20 Jahre war Jean Asselborn (LSAP) Außenminister Luxemburgs. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst hing der Steinforter seine politische Karriere an den Nagel. Auf eine Kandidatur bei der Europawahl verzichtete er. Europa liegt ihm trotzdem weiter am Herzen. Auch wenn es manchmal wehtut.

Wichtige Gesetzestexte für Journalisten: Das Informationszugangsgesetz kommt bald – vielleicht. Und der Zugriff auf luxemburgische Firmendaten soll bald auch für ausländische Pressevertreter möglich sein.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gab Arbeitsminister Georges Mischo Erklärungen über die gesetzlichen Vorschriften bezüglich Plattformen wie Uber, die bald in Luxemburg starten wird.

Pascal Peters will als künftiger Generaldirektor die Polizei modernisieren und das Personal weiter aufstocken. Im Radio-100,7-Interview spricht er einige dieser geplanten Neuerungen an und geht zudem auf Details der geplanten Gemeindepolizei ein.

Das Anzeigen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz soll künftig auch per Mail möglich sein. Trotzdem ist in puncto „Protection de la vie, la sécurité et le bien-être des animaux“ noch einiges im Argen.

Der promovierte Ökonom und politische Koordinator des Forschungs- und Bildungsnetzwerks „transform! Europe – european network for alternative thinking and political dialogue“, Walter Baier, wurde im Dezember 2022 Präsident der Europäischen Linken, für die er bei den Europawahlen als Spitzenkandidat für den Vorsitz der Europäischen Kommission ins Rennen geht.* 

Ein mit dem Logo vom Ministerium für innere Angelegenheiten versehener Imagefilm von Léon Gloden (CSV) sorgt im Mai für Diskussionen: Unter anderem Mitglieder der Koalitionspartei DP kritisieren, dass dabei eine Person und nicht etwa ein politisches Thema im Mittelpunkt steht. Luc Frieden sieht darin aber kein Problem.

Luxemburg ist Teil einer erschreckenden Studie: Eine giftige Chemikalie ist in Gewässerproben im Großherzogtum und anderen EU-Ländern gefunden worden. Die Studie zeigt laut „Mouvement écologique“ in den Gewässern aller getesteten Länder „haushohe Werte“. Was es damit auf sich hat.

Nachdem mit Spanien, Irland und Norwegen drei europäische Länder den palästinensischen Staat offiziell anerkannt haben, wird in Luxemburg die Debatte aufs Neue entfacht. Vertreter der Opposition werfen der Regierung ein Spiel auf Zeit vor, Außenminister Bettel reist nach Jerusalem und Ramallah. 

50.000 Euro Schadensersatz fordert der Immobilienpromoter Nico Arend von „déi Lénk“ sowie von vier ihrer Parteimitglieder, weil er seine Privatsphäre verletzt sieht. „déi Lénk“ sprechen von einem Einschüchterungsversuch so kurz vor den Europawahlen und sind sich keiner Schuld bewusst.

Der Escher Schöffe Pim Knaff wurde wegen schwerem Steuerbetrug verurteilt – und muss 9.500 Euro zahlen. Laut Reporter.lu drohten ihm sogar bis zu drei Jahren Gefängnis und eine Strafe von 300.000 Euro.

Die Europawahlen nähern sich. Regelmäßig tauchen Berichte auf, die sich mit Rechtsradikalität und vermehrtem Populismus in Europa auseinandersetzen. Eine Umfrage der „Fondation pour l’innovation politique“ (Fondapol) ergibt nun, dass ganze 87 Prozent der Europäer die Europäische Union weiter unterstützen.

Wer hat ein Anfang Mai veröffentlichtes Imagevideo von Innenminister Léon Gloden gedreht und wie wurde diese Person dafür bezahlt? Fragen, die sich seit Anfang Mai zahlreiche Menschen in den sozialen Medien, aber auch Mitglieder der Chamber stellen. Nun gibt es zumindest auf die erste Frage eine klare Antwort.

Dass der Antisemitismus in den vergangenen Jahren zugenommen hat, auch in Luxemburg und nicht zuletzt in der Folge des Gaza-Krieges, ist bekannt. Die Dokumentationsstelle RIAL („Recherche et information sur l’antisémitisme aus Luxembourg“; Kontakt: rial@rial.lu) hat nun den Bericht für 2023 veröffentlicht.

Danielle Filbig ist Spitzenkandidatin der LSAP bei den Europawahlen – dabei ist die 26-Jährige gerade einmal ein Jahr Mitglied bei den Sozialisten. Ein Treffen mit einer politischen Senkrechtstarterin, die sich nicht verbiegen will, um bekannt zu werden.

Kann Pim Knaff (DP) nach seiner am Donnerstag bekannt gewordenen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Erster Schöffe der Stadt Esch bleiben? Auch, aber nicht nur um diese Frage ging es am Freitagmorgen in der Schöffenratssitzung im Escher Rathaus. Wie es weitergeht, wird der Betroffene selbst kommunizieren. 

Der 2024er-Frühling war laut dem Landwirtschaftsministerium der drittregenreichste Frühling seit Beginn der Aufzeichnungen des staatlichen Wetterdienstes AgriMeteo. Das hat auch negative Folgen für die Landwirtschaft, wie das Ministerium erklärt.

Seit Jahren wird auf die Kinderarmut in Luxemburg hingewiesen. Obwohl das Problem längst erkannt ist, hat sich bis heute nichts daran verbessert, weil die nötigen gesellschaftlichen Strukturreformen ausblieben. Eine Konferenz der Caritas gab unlängst Aufschluss darüber. 

Marc Angel beschäftigte sich in den ersten Jahren als EU-Parlamentarier mit Sozialpolitik und stieg binnen weniger Jahren ins Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) auf. Nun kämpft der LSAP-Politiker für eine zweite Mandatsperiode.

Noch kein politisches Amt, aber dafür den richtigen Riecher. Der 29-jährige Fabricio Costa ist neben Tilly Metz Spitzenkandidat von „déi gréng“ bei den kommenden Europawahlen. Ein Treffen mit dem diskussionsfreudigsten Jungkandidaten dieses Wahlkampfs.