Informationszugangsgesetz befindet sich auf dem „richtigen Weg“

Das Informationszugangsgesetz befindet sich Informationen des Radiosenders 100,7 zufolge „auf dem richtigen Weg“. Premierminister Luc Frieden (CSV) beriet sich vergangenen Freitag in einer Sitzung mit dem Luxemburger Presserat. Dort soll es laut 100,7 unter anderem um den Zugang der Presse zu Informationen gegangen sein.

„Die zögerliche Herausgabe von Informationen durch Gerichte und Ministerien“ ist laut Roger Infalt, Generalsekretär des Presserates, ein Grund für die schwindende Pressefreiheit in Luxemburg. Premierminister Frieden hatte im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs für Medien- und Kommunikationsvertreter im Januar bekannt gegeben, die Luxemburger Presse solle ein Informationszugangsrecht erhalten. „Noch vor dem Sommer“ solle dem Regierungsrat ein Gesetzesentwurf nach deutschem oder Schweizer Vorbild vorgelegt werden, sagte Frieden.