Die zehnten Europawahlen stehen unter einem besonderen Stern. Einmal mehr steht das Schicksal Europas auf dem Spiel. Ein Rückblick aus luxemburgischer Sicht.

Nach fast einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen hat die Europäische Union eine grundlegende Reform ihrer Asylpolitik beschlossen. Die „Plateforme immigration et intégration Luxembourg“ (PiiLux) organisiert am Mittwoch ein Rundtischgespräch zu dem Thema mit Vertretern der Listen, die in Luxemburg bei den Europawahlen am 9. Juni antreten. Das Tageblatt hat die Positionierung eines Großteils der Parteien unter die Lupe genommen.

In Luxemburg entstehen 385 Kilometer frei fließende Gewässer – ohne Wehre und sonstige Hindernisse für Flora und Fauna. Die „Free Flow River“-Strategie des Umweltministeriums soll Biodiversität erhalten – und vor den künftigen Folgen des Klimawandels schützen.

Der russische Oligarch Michail Fridman hat Luxemburg im Visier. Nach einem erfolgreichen Prozess vor dem EU-Gericht, der zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen ihn führte, geht der Rechtsstreit jetzt in eine weitere Runde: Insgesamt 14,6 Milliarden Euro verlangt der Russe als Entschädigung.

Mehr als ein Viertel aller Luxemburger über 16 Jahren raucht. Diese und andere Zahlen zum Tabakkonsum im Großherzogtum hat die Fondation Cancer in ihrer neuen Studie veröffentlicht. Besonders die Beliebtheit von Shishas und E-Zigaretten bei den Unter-25-Jährigen beunruhigt Direktorin Margot Heirendt.

Der Krieg Israels gegen die Hamas rüttelt auch die weltweite Politik auf. Luxemburg macht da keine Ausnahme. Der gegen Benjamin Netanjahu beantragte Haftbefehl und die Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder stellen Luxemburgs Diplomatie nun auf die Probe.

Im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten droht das Schicksal der Menschen in Bergkarabach in Vergessenheit zu geraten. Luxemburgs Parlament hat dem Kaukasusstaat Armenien nun einen Besuch abgestattet, um seine Solidarität mit der demokratischen Republik zu bestätigen.

Kurz vor den Europawahlen wurde im Eurobarometer noch einmal der Puls bei den europäischen Bürgern gefühlt. Insgesamt spielt vor allem eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die Umfrageteilnehmer eine große Rolle. Die Luxemburger hingegen sehen soziale Gerechtigkeit als ebenso wichtig an. 

In der Corona-Pandemie gestaltete sich die Beschaffung von Medikamenten und medizinischer Ausstattung schwierig. Ein neues zentrales Beschaffungs- und Logistikzentrum soll das Land für zukünftige Krisenlagen wappnen.

Die Chamber beschäftigt sich mit dem Fall Meteolux – aber erst einmal wohl nicht öffentlich. Der Grund: Die gemeinsame Ausschusssitzung, in dem über das Thema geredet wird, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gestreamt. 

Nach langsamem Start diskutieren sich die Jungpolitiker der Europalisten beim Runden Tisch des OGBL in Streitlaune. Leidenschaftlich wird der Abend, als es um den Krieg in Gaza und Migration geht – nur einer hat die Runde zu diesem Zeitpunkt schon verlassen.

In Krisenzeiten würde die EU gut funktionieren, findet der luxemburgische EU-Parlamentarier Charles Goerens rückblickend auf die vergangenen fünf Jahre. Und macht gleichzeitig viele Baustellen in der Union aus.

Luxemburgs Wohnkrise ist schon länger ein Diskussions-Dauerbrenner. Minister Meisch wird zudem derzeit kritisiert, die Erzieherausbildung mit der Sprache Französisch erweitern zu wollen. Der Bildungs- und Wohnungsbauminister hat sich gegenüber RTL zu diesen und weiteren Themen geäußert.