Europawahlen
So positionieren sich die Luxemburger Parteien zum Thema Migrations- und Asylpakt
Nach fast einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen hat die Europäische Union eine grundlegende Reform ihrer Asylpolitik beschlossen. Die „Plateforme immigration et intégration Luxembourg“ (PiiLux) organisiert am Mittwoch ein Rundtischgespräch zu dem Thema mit Vertretern der Listen, die in Luxemburg bei den Europawahlen am 9. Juni antreten. Das Tageblatt hat die Positionierung eines Großteils der Parteien unter die Lupe genommen.
Ankunft von Flüchtlingen an der Küste von Lesbos im Jahr 2015. Laut Asyl- bzw. Migrationspakt sollen solche lebensgefährlichen Überfahrten künftig Seltenheitswert haben. Foto: Carole Reckinger
Nachdem das Europaparlament am 10. April den Pakt über Migration verabschiedet hatte, hat der Rat der EU ihn am 14. Mai besiegelt. Polen und Ungarn stimmten gegen das gesamte Paket. Der aus zehn Gesetzen bestehende Pakt, der nur eine qualifizierte Mehrheit benötigte, soll vor allem die Zahl der Neuankömmlinge senken, die Asylverfahren beschleunigen und an die EU-Außengrenzen verlegen. Die Tschechische Republik und die Slowakei enthielten sich überwiegend, während Österreich laut Euronews nur gegen die Krisenregelung stimmte. Der Migrationspakt sieht unter anderem Folgendes vor: strengere Kontrollen bei der Ankunft der Migranten in der EU sowie die Einführung eines Solidaritätssystems bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission wird im Juni einen Umsetzungsplan mit den rechtlichen und operativen Elementen vorlegen. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb einer sechsmonatigen Frist Zeit, selbst einen Plan auszuarbeiten, den sie der Kommission vorlegen müssen. Das Inkrafttreten des Pakts wird für Sommer 2026 erwartet.
