Ukraine-Krieg
EU-Ratspräsident Antonio Costa soll die EU bei Friedensverhandlungen vertreten
Die EU und ihre Mitgliedstaaten bringen sich in Stellung, um für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbereitet zu sein. Auch wenn solche noch nicht absehbar sind. Die eigentlichen Gespräche über ihren mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dürften die 27 erst nach der Sommerpause führen.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hatte im Brüsseler Ratsgebäude konzentrierte Zuhörer Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Frage, mit der die EU-Staats- und Regierungschefs und andere Gipfelteilnehmer am meisten konfrontiert wurden, war jene nach der Kontaktaufnahme mit dem Kreml durch die Dienste des EU-Ratspräsidenten Antonio Costa und wer die EU bei eventuellen Friedensverhandlungen vertreten werde. Bereits am Vortag hatte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden erklärt: „Wir waren nicht darüber informiert.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron meinte gar am Freitag, das sei ohnehin „zweitrangig“. Er habe Vertrauen in die Leute, mit denen er zusammenarbeite, da sie dasselbe Ziel verfolgten. Auch Luc Frieden sprach Antonio Costa sein Vertrauen aus. Kritik habe es keine am EU-Ratspräsidenten wegen seiner Initiative gegeben, versicherte der österreichische Kanzler Christian Stocker. „Gesprächskanäle zu öffnen, ist unserer Ansicht nach kein Fehler“, sagte der irische Regierungschef Michael Martin.
Antonio Costa selbst ging die Frage pragmatisch an: Alle EU-Staaten wollen, dass Europa am Verhandlungstisch sitzt, deshalb müssten Kontakte hergestellt werden, sagte der Portugiese nach der Ratstagung. Er stellte jedoch auch klar: „Die EU ist nicht und will nicht Vermittler sein.“ Denn die EU stehe auf der Seite der Ukraine, so der EU-Ratspräsident. Ohnehin gebe es derzeit keine „glaubwürdigen Zeichen“, dass Russland für Verhandlungen bereit sei. Er wolle dennoch diplomatische Kanäle mit Moskau aufbauen, um nicht auf andere angewiesen zu sein, sagte Antonio Costa.