Luxemburg-Stadt
„Keine Sternstunde der Politik“: Polfer, Bofferding und Gloden reagieren auf Chamber-Bericht zum Bettelverbot
Das sogenannte Bettelverbot in der Hauptstadt von Luxemburg ist „wahrscheinlich verfassungswidrig“ – so ist es seit Mittwochabend in einem auf der Webseite der Abgeordnetenkammer veröffentlichten Bericht zu lesen. Während Lydie Polfer (DP) und Léon Gloden (CSV) diesem wenig Beachtung schenken wollen, begrüßt ihn Taina Bofferding (LSAP). Auch der Verein „Solidaritéit mat den Heescherten“ bezieht Stellung, während die Justiz das lässt.
Eine auf der Seite der Abgeordnetenkammer veröffentlichte Recherche sorgt seit Mittwochabend dafür, dass das Bettelverbot wieder Thema ist Foto: Editpress/Alain Rischard
„Das ist nichts Neues und ändert nichts an der Sache. Deshalb will ich auch gar nicht darauf eingehen“, erklärt die städtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) auf Nachfrage vom Tageblatt und bezieht sich dabei auf eine Analyse zum sogenannten Bettelverbot in Luxemburg, die am Mittwochabend auf der Webseite der Chamber veröffentlicht wurde. In dieser schlussfolgert das wissenschaftliche Team der Abgeordnetenkammer, dass die entsprechende Regelung in der hauptstädtischen Polizeiverordnung wahrscheinlich verfassungswidrig ist.