Luxemburg will Militärausgaben schrittweise bis 2029 erhöhen

Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) hat am Mittwochmorgen Luxemburgs Fahrplan zur Anpassung der Militärausgaben an das neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO vorgestellt. Die Erhöhung soll graduell erfolgen: So habe der Regierungsrat eine jährliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben um +0,1 Prozent bis 2029 beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch. Statec-Prognosen zufolge seien dies 1,373 Milliarden Euro im Jahr 2027, 1,513 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 1,665 Milliarden Euro im Jahr 2029.

Zur Erinnerung: Bis 2035 sollen NATO-Mitglieder fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) – oder des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Falle Luxemburgs – in die Verteidigung investieren. Dabei sollen 3,5 Prozent für die Verteidigung im eigentlichen Sinne sowie 1,5 Prozent für Ausgaben im Zusammenhang mit Verteidigung und Sicherheit aufgewertet werden.

Angesichts des im Juli anstehenden Gipfels in Ankara waren die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert einen Fahrplan vorzulegen. Der Luxemburger Plan reiche derzeit nur bis 2029, um der kommenden Regierung die restliche Planung – angepasst an die Entwicklungen – zu überlassen, heißt es in der Mitteilung.

Wie Premierminister Luc Frieden (CSV) bereits am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation ankündigte, sollen große Summen dieses Budgets in die Bereiche der Raumfahrt und der Cybersicherheit fließen. Auch in die Aufstellung des binationalen belgisch-luxemburgischen Kampfaufklärungsbataillons sowie Luft- und Raketenabwehrkapazitäten soll investiert werden. Und schließlich wolle Luxemburg die Ukraine auch weiterhin in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren unterstützen. (WiR)