Causa Pim Knaff: Faktencheck
Christian Weis’ Argumention auf sehr dünnem Eis
Seit Mittwochabend steht fest: In Esch geht es mit der schwarz-blau-grünen Koalition und dem wegen schweren Steuerbetrugs verurteilten Ersten Schöffen Pim Knaff weiter. CSV und die Grünen entschieden sich zur Fortsetzung der Koalition, indem sie die Entscheidung den Liberalen überließen. Bürgermeister Christian Weis (CSV) begründete das in seiner Pressemitteilung u.a. mit gerichtlichen Prozeduren, die aber in Wirklichkeit kaum bis gar nicht angewendet werden. Ein Faktencheck.
Bürgermeister Christian Weis (CSV) Foto: Editpress/Julien Garroy
Als Begründung für die Fortsetzung der Arbeit mit Pim Knaff (DP) führte Bürgermeister Christian Weis das Gerichtsurteil und die Gewaltentrennung an. Das Gericht habe Pim Knaff zwar in seiner Funktion als Anwalt verurteilt, allerdings darauf verzichtet, gegen ihn ein Verbot zur Ausübung eines politischen Mandats zu verhängen. Also wolle man sich als CSV nicht einmischen, weshalb die Entscheidung, das Mandat fortzusetzen, exklusiv bei Knaff und seiner Partei gelegen habe.