Luxemburgs und Frankreichs Polizei sollen künftig noch enger zusammenarbeiten – insbesondere bei Verfolgungsfahrten, die über die Landesgrenzen hinweggehen. Eine bisherige Begrenzung von zehn Kilometern wurde aufgehoben. 

Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Luxemburg Schutz suchen, ist drastisch gesunken. Die allgemeine Einwanderung aber erreicht wieder das Niveau von vor der Pandemie. Außen- und Einwanderungsminister Jean Asselborn stellte am Montag die letzten Zahlen vor.

Der luxemburgische Außenminister und die deutsche Außenministerin geben im „Spiegel“-Interview Einblicke in ihre Arbeit. Demnach sprechen sich beide öfter ab, damit Asselborn Probleme benennen kann, bei denen Baerbock sich zurückhalten muss.

Der vierte Teil der Verfassungsreform wird am Mittwoch in der Chamber abgestimmt. Damit nähert sich das jahrelange Projekt seinem Ende. Chamberpräsident und Berichterstatter haben das letzte Kapitel am Montag vorgestellt. Das Fazit: Die Abgeordnetenkammer soll gestärkt werden. Damit dies funktioniert, gibt sich die Chamber neue Instrumente.

Fehlplanungen, Fehleinschätzungen, vorgetäuschter Zeitdruck: Der neue Bericht des Luxemburger Rechnungshofes lässt kein gutes Haar am LUXEOSys-Militärsatelliten-Projekt von Ex-Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP). Besonders brisant: Die Projektleitung wusste bereits vor der Abstimmung in der Chamber, dass das vorgesehene Budget von 170 Millionen Euro nicht reichen würde – und ließ das Parlament dennoch über das Gesetz abstimmen. Rekonstruktion einer Fehlplanung.

Das Wetter ist nicht kontrollierbar – allerdings kann man sich auf extreme Wetterlagen oder gar Naturkatastrophen vorbereiten und so im Idealfall die Schäden bei eintretendem Hochwasser reduzieren. Bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen in Hesperingen haben das Luxemburger Umweltministerium und das Wasserwirtschaftsamt gemeinsam einen Überblick der existierenden Maßnahmen gegeben, aber auch derjenigen, die noch umgesetzt werden. 

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 881 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.328 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

In seiner Sitzung vom Montag hat der Petitionsausschuss des Parlaments neun neuen Petitionen grünes Licht erteilt. Dabei fordert ein Petent einen nationalen Plan zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes.

Mit dem Bericht des Rechnungshofes ist eine kleine Bombe geplatzt. Trotz offensichtlicher Probleme und Fehlkalkulationen wurde der Gesetzentwurf zur Finanzierung von Luxemburgs Militärsatelliten der Chamber zur Abstimmung vorgelegt. Politiker zeigen sich empört – obwohl viele von ihnen das entsprechende Gesetzesprojekt selbst mitgestimmt hatten.

Ab Herbst ist die Betreuung schulpflichtiger Kinder in den „Maisons relais“ während der Schulzeit kostenlos. Gleichzeitig haben Kinder auch einen Anspruch auf ein gratis Mittagessen. Das Gesetz wurde am Dienstag im Luxemburger Parlament angenommen. Zustimmung gab es auch für die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens.

Wer am Sonntagmorgen den Rasen mäht, den Nachbarn seine musikalischen Vorlieben aufdrängt oder beim Gassigehen Hundekot auf der Straße zurücklässt, muss in Zukunft mit dem Besuch des Kommunalagenten und einer entsprechenden Strafe rechnen. Das Parlament hat am Mittwoch (13.7.) die Kompetenzen der sogenannten „Pecherten“ erweitert. Damit soll die Polizei entlastet werden.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 1.276 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.996 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um zwei.

Trotz offensichtlicher Probleme und Fehlkalkulationen wurde der Gesetzentwurf zur Finanzierung von Luxemburgs Militärsatelliten der Chamber zur Abstimmung vorgelegt. Wie das überhaupt passieren konnte, haben wir Luxemburgs Direktor der Verteidigung gefragt.

Trotz offensichtlicher Probleme und Fehlkalkulationen wurde der Gesetzentwurf zur Finanzierung von Luxemburgs Militärsatelliten der Chamber zur Abstimmung vorgelegt. Wie das überhaupt passieren konnte, haben wir Luxemburgs Direktor der Verteidigung gefragt.

Die Luxemburger Regierung hat sich vergangene Woche vorerst gegen die Einführung einer Impfpflicht entschieden, wohingegen das Expertengremium eine Impfpflicht ab 50 Jahren empfohlen hatte. Die Nationale Ethikkommission spricht sich auf Tageblatt-Nachfrage hin sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus. Grund: Für sie steht das gemeinschaftliche Interesse im Mittelpunkt.

Littering, Lärm und Vandalismus: Dank des neuen Gesetzes können die sogenannten „Pecherten“ ab Januar 2023 diese Delikte kostenpflichtig verwarnen. Gemeinden, Polizisten und die „Agents municipaux“ haben sehnsüchtig auf die Kompetenzerweiterung gewartet. Das Tageblatt hat nachgefragt.

Die Regierung wird derzeit keine Impfpflicht einführen. Gesetzestexte sollen dennoch vorbereitet werden, damit sie notfalls schnell im Parlament eingereicht und verabschiedet werden können. Das hat Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch im Parlament erklärt.

Die vierte und letzte Etappe der Verfassungsrevision hat am Mittwoch die parlamentarische Hürde in erster Lesung genommen. Modernisiert werden die Artikel zur Abgeordnetenkammer und zum Staatsrat. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Abgeordneten war zur Annahme der Änderungsvorschläge notwendig. In drei Monaten muss nochmals zugestimmt werden. Eine hitzige Debatte entbrannte zum Schluss in Sachen Ausländerwahlrecht und Untersuchungsausschüsse.

Die Corona-Neuinfektionen in Luxemburg sind leicht um zwei Prozent gesunken. Das schreibt das Gesundheitsministerium im Wochenrückblick. Trotzdem bleibt die Zahl der Infektionen weiterhin hoch – so hoch, dass es schwierig sei, die wahrscheinlichen Ansteckungsquellen zu bestimmen.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 835 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.468 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um 1 auf insgesamt 1.103.

Warmlaufen für die kommenden Parlamentswahlen am Donnerstag auf Krautmarkt: Die Parteien legten ihre steuerpolitischen Vorschläge vor und erinnerten an die bisher erbrachten Wohltaten. Die Chamber schloss die Sitzungsperiode demnach mit einer vorgezogenen Wahlversammlung ab.

Bürgerkomitees in allen Stadtvierteln, deren Mitglieder per Los ausgesucht werden, ist eine der Forderungen, mit denen „déi Lénk“ in den Wahlkampf für die nächsten Gemeindewahlen zieht. Weitere Schwerpunkte der Partei sind der Wohnungsbau und die energetische Sanierung.

Die Petition 2384 ist auf dem Weg, sämtliche Rekorde zu brechen. In nur zwei Tagen sammelte die Forderung nach zwei Tagen Homeoffice pro Woche über 10.000 Unterschriften. 

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 622 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.694 Tests festgestellt. Es hat drei weitere Todesfälle gegeben.

Vor dem Gespräch am Montag im Büro des Außenministers wird noch gefeixt und gelacht. Beim Interview dreht die Stimmung rasch. Der Krieg beunruhigt Jean Asselborn zutiefst. „Bei mir ist die Angst jetzt größer als die Hoffnung“, sagt er.

Liz Braz bekennt politisch Farbe: Die Tochter des ehemaligen Justizministers hat sich Anfang des Jahres bei der LSAP engagiert. Bei der 120-Jahr-Feier der Partei übernimmt die 25-Jährige sogar die Moderation. Als Seitenhieb auf die ehemaligen Weggefährten ihres Vaters sei das Engagement keinesfalls zu verstehen, wie Braz im Interview betont. Mit ihren Werten und Überzeugungen sei die Partei die richtige politische Heimat für sie. Rückendeckung erhält sie unter anderem von ihrem erfahrenen Vater. Politische Akzente will sie aber ganz alleine setzen.

Corona, Krieg und Verfassung – so lässt sich der parlamentarische Fokus der LSAP-Fraktion in den vergangenen Monaten zusammenfassen. Monate, die laut Fraktionspräsident Yves Cruchten auch von einigen personellen Wechseln in der Partei und Fraktion gekennzeichnet waren.

Am Freitag trafen sich Justizministerin Sam Tanson sowie Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit politischen Vertretern aus Deutschland, Malta und den Niederlanden, um sich über den Umgang von Hanf zu medizinischen Zwecken, aber auch über den reinen Freizeitkonsum von Cannabis auszutauschen.