Luxemburg
Wenn Bürger Gesetze schreiben: Präsentation des vierten Kapitels der Verfassungsreform
Der vierte Teil der Verfassungsreform wird am Mittwoch in der Chamber abgestimmt. Damit nähert sich das jahrelange Projekt seinem Ende. Chamberpräsident und Berichterstatter haben das letzte Kapitel am Montag vorgestellt. Das Fazit: Die Abgeordnetenkammer soll gestärkt werden. Damit dies funktioniert, gibt sich die Chamber neue Instrumente.
Die Berichterstatter der Verfassungsreform zeigten sich zufrieden mit ihrer Arbeit an der Verfassungsreform Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Verfassungsreform befindet sich auf der Zielgeraden. Oder um die Metapher des Chamberpräsidenten Fernand Etgen (DP) zu benutzen: „Das Verfassungsschiff ist fast im Hafen angekommen – drei der vier geladenen Container haben die erste Kontrolle erfolgreich geschafft.“ Mit diesem Bild hat Etgen am Montagvormittag während einer Pressekonferenz den letzten Teil der Verfassungsreform beschrieben. Im vierten Kapitel steht die Chamber und der Staatsrat im Mittelpunkt. Die Abgeordnetenkammer soll in ihren Aufgaben nämlich gestärkt werden, so Etgen. In der neuen Verfassung werden die beiden Missionen der Chamber ganz klar definiert: Gesetze machen und die Regierung kontrollieren.
