Über der LSAP lacht die Sonne: Wie bestellt kam das Wetter am Samstag daher, als die Sozialisten im Escher „Ellergronn“ ihr 120-jähriges Parteijubiläum feierten. Der strahlend blaue Himmel trug zur guten Laune genauso bei wie der Ausblick auf das Superwahljahr 2023, der in den Augen aller Anwesenden ein rosiger ist. Man sieht sich bei der LSAP gut aufgestellt.
Das Gesundheitsministerium hat am Montag (4.7.) 1.581 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 4.264 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um einen Fall auf insgesamt 1.094.
Wie viele Krankenhausbetten gibt es in Luxemburg? Wann wurden wie viele Covid-Patienten in welchem Krankenhaus in Luxemburg behandelt? Mit der Vorstellung der „Carte sanitaire“ können einige dieser Fragen zur Pandemie beantwortet werden. „Diese Daten sind wichtig, damit wir wissen, was in Zukunft gebraucht wird“, meinte Gesundheitsministerin Paulette Lenert bei der Vorstellung am Montag.
Am Montagnachmittag läuteten die Grünen auf der „Plëss“ offiziell ihren kommunalen Wahlkampf ein. François Benoy wird im kommenden Juni als Bürgermeisterkandidat seiner Partei antreten; zweite Spitzenkandidatin von „déi gréng“ ist Claudie Reyland.
Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag (5.7.) 803 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.198 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.
In einer von Semiray Ahmedova („déi gréng“) initiierten Debatte diskutierte das Parlament am Dienstag über die Entwicklung des Standorts Belval mitsamt Universität. Verschiedene Parteiredner hoben die jeweiligen Verdienste ihnen nahestehender Politiker bei der Entstehung und Entwicklung der laut Max Hahn (DP) Success Story Belval hervor.
Wird Luxemburg in Zukunft die strengen Niederlassungsregeln für Apotheker lockern, wie vom Wettbewerbsrat gefordert? Eine abschließende Antwort wollte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Dienstag im Parlament nicht geben. Die Sitzung hatte mit einer langen Reihe von Fragen an die Regierung begonnen.
Impfpflicht ab 50: ja. Sektorielle Impfpflicht für Gesundheitsberufe: nein. So urteilt das Gremium um fünf Luxemburger Pandemie-Experten in seinem Gutachten zu einer möglichen Impfpflicht, das sie auf Anfrage der Regierung erstellt haben. In der Formulierung weniger eindeutig als noch im ersten Gutachten Anfang des Jahres sind die Forscher und Ärzte der Meinung, dass die Regierung Luxemburg auf ein Worst-Case-Szenario im Herbst vorbereiten muss.
Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 1.379 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.261 Tests festgestellt. Es hat einen weiteren Todesfall gegeben.
Welchen Einfluss hat die jüngste EU-Direktive über adäquate Mindestlöhne auf die Lohnpolitik in Luxemburg? Dieser Frage nahm sich am Mittwoch das Parlament an. Es handelt sich dabei um einen provisorischen Text, der im September noch vom EP gebilligt werden muss. Die Direktive drängt des Weiteren auf die Entwicklung der Kollektivvertragspraxis in den EU-Ländern. In Luxemburg könnten Betriebe durch Steuerentlastungen zum Abschluss eines Kollektivvertrags angeregt werden, so ein LSAP-Vorschlag. Derzeit fallen lediglich 53 Prozent der privat Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. Die Diskussion zur Richtlinie hatte „déi Lénk“ angestoßen.
Um das Land auf die ökologischen, klimatischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, bedarf es einer systemischen Veränderung, sagt der „Conseil supérieur pour un développement durable“ (CSSD). Am Mittwoch stellte er seine Empfehlungen an die Parteien im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen vor.
Welche Alternativen zur Impfpflicht gibt es? Nichts tun und hoffen, dass die für den Herbst erwartete Infektionswelle problemlos über Luxemburg hinwegzieht oder aber präventiv handeln und eine Impfpflicht für die gefährdetste Altersgruppe, all jene Menschen ab 50, einführen. Das Luxemburger Expertengremium, darunter der Infektiologe Gérard Schockmel und der Virologe Claude Muller, spricht sich explizit für Zweiteres aus und verweist dabei auf die harten Fakten.
Laut dem Wochenrückblick des Gesundheitsministeriums ist die Anzahl der Corona-Neuinfektionen in Luxemburg in der 26. Kalenderwoche um 28 Prozent gestiegen – die Anzahl der Tests ist ebenfalls gewachsen. Die Zahl der Todesfälle ist im Beobachtungszeitraum allerdings auf zwei gesunken – in der Woche zuvor waren es noch sieben.
Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag (7.7.) 1.044 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.510 Tests festgestellt. Es hat außerdem zwei weitere Todesfälle in engem Zusammenhang mit Covid-19 gegeben.
Die sektorielle Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist aufgrund der aktuellen Fakten- und Datenlage nicht angebracht – eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren aber schon. Das ist, maximal komprimiert, die Schlussfolgerung aus der 70-seitigen Betrachtung, die ein Thinktank aus Medizin-Experten gerade vorgestellt hat. Am Donnerstag bekommt der Gesundheitsausschuss des Luxemburger Parlaments Gelegenheit, mit den Autoren des Papiers zu sprechen und eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.
L’élection de Nora Back à la présidence de l’OGBL aura été l’aboutissement d’un long et patient combat des femmes au sein du mouvement syndical, dans lequel il a fallu jouer des coudes et s’imposer. Mais dans les délégations comme à la table des négociations, le rapport de forces leur est toujours largement défavorable.
Das Tripartite-Abkommen von Ende März sieht nicht nur eine Verschiebung der letzten Indextranche und Kompensationsmaßnahmen für Privathaushalte vor, sondern auch Hilfen für energieintensive Unternehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf stand gestern auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung.
Kein Land in Europa steckt – pro Kopf gerechnet – so viel Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs: Das geht aus einer Veröffentlichung des gemeinnützigen Vereins „Allianz pro Schiene“ aus Deutschland hervor – mit dem sich das Luxemburger „Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten“ nur allzu gern brüstet.
Hausaufgaben sind ein sinnvolles Instrument, um die gelernte Materie gezielt zu festigen, sagt Unterrichtsminister Claude Meisch am Donnerstag während einer Pressekonferenz zum Thema. Die Heimarbeit der Kinder solle in einem möglichst ruhigen Rahmen und gegebenenfalls mit einer Aufsichtsperson an der Seite des Schülers erfolgen. Jedes Kind soll nun einen solchen Rahmen bekommen.
Die Monate andauernde Diskussion um die Impfpflicht hat ein provisorisches Ende. Die Regierung will vorerst keine Impfpflicht einführen. Um dennoch für ein „worst-case“-Szenario gewappnet zu sein, will die Regierung einen ungewöhnlichen Weg einschlagen: Die entsprechenden Gesetzestexte sollen informell vom Staatsrat begutachtet und in der Chamber diskutiert werden.
Die Impfpflicht ist derzeit wieder vom Tisch. Waren die ganzen Diskussionen also umsonst? Das Tageblatt hat sich mit einigen Parlamentariern und dem Präsidenten der Menschenrechtskommission unterhalten und gefragt, wie sie zu dem Thema Impfpflicht stehen und was sie von der Einschätzung des Regierungsrats halten.
Während das Gesundheitsministerium Luxemburg die Frequenz der detaillierten Berichte über die Corona-Situation auf einmal pro Woche abgesenkt hat, wird es mit der gleichen Taktung nun auch ein Bulletin über die Verbreitung des „Affenpockenvirus“ geben. Das hat die Gesundheitsdirektion als Herausgeberin am Freitag (8.7.) in der Erstausgabe mitgeteilt.
