Das nationale Statistikamt Statec meldet, dass eine weitere Indextranche im Juni fällig geworden ist. Diese wird aber nicht ausgezahlt, sondern gemäß dem Tripartite-Abkommen auf April 2023 verschoben und durch einen Steuerkredit ersetzt.

Während die zuständige Chamber-Kommission am Mittwoch acht neuen Petitionen grünes Licht gegeben hat, schießt die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Luxemburg durch die Decke.

Der OGBL hat am Freitag öffentlichkeitswirksam vor dem Staatsministerium demonstriert. Nicht zufällig hat die Protestaktion am 1. Juli stattgefunden. Die Gewerkschaft wolle Präsenz bei denjenigen zeigen, die die Indexmanipulation zu verantworten haben – und warnt vor einer weiteren Indexverschiebung.

Jugendliche filmten in einem Luxemburger Lyzeum vor kurzem, wie sie einen Schüler zusammenschlagen – das Video wurde später im Internet veröffentlicht. Laut Justizministerin Sam Tanson könnte dies zu einer „Normalisierung der Gewalt“ führen.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Das Recht auf Abtreibungen, das Schwangerschaftsabbrüche landesweit legalisierte, wurde aberkannt. Nach diesem Urteil diskutiert auch Luxemburg wieder über Schwangerschaftsabbrüche. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 regelt Abtreibungen im Großherzogtum – nun werden Stimmen laut, die ein Abtreibungsrecht in der Luxemburger Verfassung verankert sehen wollen.

Ein neuer Aktionsplan mit drei Bereichen und 21 Maßnahmen – der wurde am Montag in Beval während einer Pressekonferenz des Bildungsministeriums in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren im Bereich der Jugendarbeit präsentiert. Der Plan hält fest, woran ab 2022 und noch bis 2025 gearbeitet wird, damit junge Menschen in Luxemburg sich wohlfühlen. 

Sommer ist Erdbeerzeit. Die Früchte finden sich in der heißen Jahreszeit in vielen Variationen auf dem Teller. So weit, so gut. Allerdings kommen viele Erdbeeren mangels ausreichender Produktion in Luxemburg aus dem Ausland. Wie viel genau in Luxemburg produziert werden beziehungsweise wachsen, vermag das Landwirtschaftsministerium nur zu schätzen. Aber: Ab 2023 soll das genauer erfasst werden, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage hervorgeht.

Die EU-Energieminister sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen. Der Grund: der von Russland angekündigte Lieferstopp für Gasexporte, die schon heute nur noch gedrosselt den Weg nach Europa finden. Luxemburgs Energieminister Claude Turmes präsentierte den Plan der EU für den Winter – falls Russland den Gashahn komplett zudrehen sollte.

In Luxemburg ist der Zugang zu Informationen für Journalisten nicht gesetzlich garantiert – und das bleibt vorerst auch so: Stattdessen soll ein zweites Dekret mit der Unterschrift von Xavier Bettel dafür sorgen, dass die Presse in Luxemburg ihrer Arbeit tatsächlich sinnvoll nachkommen kann.

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag (28.6.) 860 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs festgestellt. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.246 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um einen Fall –  auf insgesamt 1.093.

Auf wenig Gegenliebe stieß der Ko-Fraktionssprecher der CSV, Gilles Roth, am Dienstag im Parlament mit den Vorschlägen seiner Partei angesichts der explodierenden Lebenshaltungs- und insbesondere Spritkosten. Von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) holte er sich einen Korb mit der „pragmatischen Entlastung“. Backes gab an, die Regierung denke nach und prüfe eigene Maßnahmen; Turmes verwies auf Sparvorschläge, besonders im Bereich Gas, die am Montag auf EU-Ebene propagiert wurden. 

Während der Pandemie wurde sie zu „Paulette Nationale“ – die von allen geliebte Mutter der Nation. Doch Kritiker werfen ihr vor, keine Entscheidungen treffen zu können. „Ech rudderen net gären zeréck“, kontert Lenert. Was das für die Impfpflicht und den Wahlkampf heißt, erzählt die Vizepremier- und Gesundheitsministerin im Interview.

Sie wurde durch die Pandemie schlagartig bekannt: Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Eine Verschnaufpause gibt es nicht: Als Vizepremier lernt Lenert den politischen Betrieb gerade richtig kennen – und hält an ihrer abwägenden Methode fest: Ein Interview über Wahlkampf, Tripartite, Drogenprävention und Luxemburgs Russland-Politik.

Menschen auf die Existenz eines Gesetzes rund um das Thema Sterbehilfe aufmerksam machen – das war das Ziel einer Pressekonferenz der gemeinnützigen Vereinigung „Mäi Wëllen, Mäi Wee“ (MWMW) am Dienstagmorgen. Denn im Großherzogtum wissen viele nicht, dass sie unter bestimmten Bedingungen ein Recht darauf haben, Euthanasie oder Beihilfe zum Suizid anzufragen. Zwei Aktionen der MWMW sollen das nun ändern. 

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch (29.6.) 1.364 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.124 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Das 30. Gesetz im Zusammenhang mit Covid wurde am Mittwoch vom Plenum einstimmig verabschiedet. Fast alle Einschränkungen wurden aufgehoben. Ein Sommer der Freiheit kündigt sich an. Dennoch sollte die Bevölkerung vorsichtig bleiben, so der Aufruf vieler Redner.

Wenn Journalisten auf der Suche nach Informationen sind, bleibt seit dem „Circulaire Bettel“ aus dem Jahr 2016 bei staatlichen Verwaltungen oft nur der Weg über die Pressestelle. Nun wurde das Rundschreiben von Medienminister Xavier Bettel aktualisiert – bietet jedoch nur wenig Neues. Wir haben mit dem Luxemburger Journalistenverband über das Circulaire Bettel 2.0 geredet.

Das Tripartite-Vorhaben eines besonderen Mietzuschusses wurde unter großer Aufregung in ein separates Gesetz verfrachtet – und dann in die Logement-Kommission verschoben. Dort fristete es in den vergangenen Wochen ein eher unscheinbares Dasein, auch die Opposition scheint mit den Maßnahmen größtenteils einverstanden. In den kommenden zwei Wochen könnte es aber vom Parlament verabschiedet werden. Gelten sollen die neuen Regeln ab 1. August.