Dekret statt Gesetz
Schnelle Antworten – und Schweigen nur mit Begründung: Dekret soll Pressefreiheit in Luxemburg stärken
In Luxemburg ist der Zugang zu Informationen für Journalisten nicht gesetzlich garantiert – und das bleibt vorerst auch so: Stattdessen soll ein zweites Dekret mit der Unterschrift von Xavier Bettel dafür sorgen, dass die Presse in Luxemburg ihrer Arbeit tatsächlich sinnvoll nachkommen kann.
Bitte recht freundlich: Im September 2021 traf sich Premier- und Medienminister Xavier Bettel mit Pressevertretern zum Austausch darüber, was in Luxemburg die Pressearbeit behindert Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Der Zugang zu Informationen ist essenziell, damit die Presse in einer Demokratie effektiv funktionieren kann. Um dem Rechnung zu tragen, werden staatliche und öffentliche Stellen in vielen Ländern per Gesetz verpflichtet, Anfragen von Journalisten grundsätzlich möglichst vollständig und zügig zu beantworten.
