Parlament zu Spritpreisen
Mehrheit lehnt CSV-Vorschläge ab
Auf wenig Gegenliebe stieß der Ko-Fraktionssprecher der CSV, Gilles Roth, am Dienstag im Parlament mit den Vorschlägen seiner Partei angesichts der explodierenden Lebenshaltungs- und insbesondere Spritkosten. Von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) holte er sich einen Korb mit der „pragmatischen Entlastung“. Backes gab an, die Regierung denke nach und prüfe eigene Maßnahmen; Turmes verwies auf Sparvorschläge, besonders im Bereich Gas, die am Montag auf EU-Ebene propagiert wurden.
Carole Hartmann (DP) brachte eine Motion gegen das Urteil des US-amerikanischen Supreme Court zu Schwangerschaftsabbrüchen ein: Alle Parteien bis auf die ADR unterstützten diese Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Während der von der CSV angefragten Aktualitätsdebatte, die sicher bereits zum sozialen Vorstoß der Christlich-Sozialen angesichts der Kammerwahlen 2023 zu sehen ist, verlangte Roth, wie gleich im mitgelieferten Pressetext (so viel zur angekündigten neuen Kommunikation der CSV) ausgedeutscht wurde: „Eine pragmatische Entlastung statt ideologischer Parteipolitik, eine Öffnung der Energieprämie auch für die Mittelschicht“, denn „es sei an der Zeit zu handeln. Die Zeit des Zuschauens jedenfalls sei vorbei. Die Menschen kommen nicht mehr über die Runden. Und das bis in die breite Mittelschicht hinein“.
