Nach Experten-Gutachten

Abgeordnete sind sich einig: Impfpflicht ist derzeit unverhältnismäßig – aber weiterhin eine Option

Die Impfpflicht ist derzeit wieder vom Tisch. Waren die ganzen Diskussionen also umsonst? Das Tageblatt hat sich mit einigen Parlamentariern und dem Präsidenten der Menschenrechtskommission unterhalten und gefragt, wie sie zu dem Thema Impfpflicht stehen und was sie von der Einschätzung des Regierungsrats halten.

Der provisorische Gesetzestext zur Einführung einer Impfpflicht wirft so einige Fragen bei den Oppositionsparteien auf

Der provisorische Gesetzestext zur Einführung einer Impfpflicht wirft so einige Fragen bei den Oppositionsparteien auf Foto: Editpress/Julien Garroy

Impfpflicht ade – oder doch nicht? Luxemburgs fünfköpfige Expertengruppe hat am Regierungsrat am Freitag teilgenommen und hat dort mit den Politikern über ihren Bericht gesprochen und letzte ungeklärte Fragen beantwortet. Der Regierungsrat sieht zu diesem Zeitpunkt von einer Impfpflicht ab, denn die Proportionalität der Maßnahme sei ihrer Ansicht nach nicht gegeben. Das heißt jedoch nicht, dass die Impfpflicht komplett vom Tisch ist – sie soll vielmehr zur Seite gelegt worden und kann bei Bedarf wieder hervorgekramt werden. Darum soll auch, als Präventivmaßnahme für den Herbst, ein Gesetzestext so weit vorbereitet werden, dass im Ernstfall auf diesen zurückgegriffen und er schnellstmöglich gestimmt werden kann. Das Tageblatt hat bei Martine Hansen (CSV), Sven Clement (Piraten), Fernand Kartheiser (ADR), Gilles Baum (DP), Yves Cruchten (LSAP), Josée Lorsché („déi gréng“) und Gilbert Pregno, dem Präsidenten der Menschenrechtskommission, nachgefragt, wie sie zur Impfpflicht stehen und was sie von der Schlussfolgerung des Regierungsrats halten.

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