Eine der bedeutendsten Figuren der nationalen Gewerkschaftsszene verstarb vor zehn Jahren. John Castegnaro, erster Präsident des OGBL, der 1978 aus dem LAV hervorging, bekleidete diese Funktion 25 Jahre lang und prägte damit eine ganze Epoche der Sozialpolitik des Landes. 

In Luxemburg hat die Polizei fortan die Möglichkeit, Personen aus öffentlich zugänglichen Gebäude-Eingängen zu verweisen, sofern sie denn eine Behinderung darstellen. Die entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes wurde nun im Parlament verabschiedet. Doch die Maßnahme bleibt umstritten.

Das Gesundheitsministerium hat am Montag 1.216 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.681 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um einen Fall auf insgesamt 1.107.

An Mut und Selbstvertrauen mangelt es den Piraten offensichtlich nicht. Ob sie fähig sind, die Politik des Landes aktiv zu gestalten, müssen sie erst beweisen. Reaktive und konsequente Oppositionspolitik gelingt ihnen aber schon mal. Bei ihrer parlamentarischen Bilanz lassen sie jedenfalls kaum ein gutes Haar an der Regierung und den anderen Oppositionsparteien. Wahlkampfstimmung kommt auf. Jetzt werden Mitstreiter fürs kommende Jahr gesucht. 

Finanzministerin Yuriko Backes durfte am Montagmittag den Abgeordneten der Finanzkommission des Parlaments Rede und Antwort stehen. Sie präsentierte die Bilanz des Luxemburger Budgets von Jahresbeginn bis Ende Juni 2022.  Während die Regierungsparteien die Einschätzungen der Ministerin weitestgehend teilen, sehen CSV und Piraten Handlungsspielraum. Doch die Aussagen zeigen: Der Wahlkampf hat begonnen. 

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 538 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.605 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Die Regierungsparteien verstehen die Sorgen und Nöte der Menschen nicht. Ihre Politik ist weit weg von ihnen. So lassen sich die Vorwürfe der CSV an der aktuellen Koalitionspolitik zusammenfassen. Sie pflegt ihrerseits ihr Image als größte Volkspartei und gibt sich sogar als einzige Partei aus, die nah am Bürger ist. Die Bilanzpressekonferenz der CSV am Dienstag lässt erahnen, wo diese bei den Wahlkämpfen im nächsten Jahr den Hebel ansetzen will.

Das Luxemburger Parlament hat während der Diskussion um die Dieschbourg-Affäre entschieden, ein Ausführungsgesetz zu schaffen, das den Umgang mit diesem und ähnlichen Fällen regeln soll, bis die neue Verfassung in Kraft tritt. Nun gibt es einen Gesetzentwurf – das Tageblatt hat ihn zusammengefasst.

Auf dem Balkon zu Hause sitzen und arbeiten: Digitalisierung und als deren Konsequenz die Telearbeit machen das möglich. Zwangsweise verordnet, ist Homeoffice bei vielen in den letzten beiden Jahren zur Gewohnheit geworden. Seit dem 1. Juli 2022 jedoch ist Schluss damit. Vor allem deutsche Grenzgänger müssen zurück ins Büro. Sie genießen die geringste Zahl an steuerfreien Homeoffice-Tagen. Aspekte wie das Klima kommen in der Debatte gar nicht vor.

Luxemburgs Ordnungshüter werden künftig mit Bodycams ausgerüstet. Das entsprechende Gesetzesprojekt befindet sich auf dem Instanzenweg und wurde am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. In erster Linie soll die Maßnahme zur Sicherheit der Beamten beitragen. Die ersten Kameras sollen 2024 in Betrieb genommen werden.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 1.081 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 2.714 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Laut dem Wochenrückblick des Gesundheitsministeriums ist die Anzahl der Corona-Neuinfektionen in Luxemburg in der vergangenen Woche um 14 Prozent gesunken. Die Zahl der Todesfälle stieg hingehen an – sechs weitere Menschen starben demnach im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.

Im Reigen der parlamentarischen Bilanzpressekonferenzen war es am Mittwoch an der ADR. Dass die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ kein gutes Haar an der Regierung und den anderen Parteien lässt, ist keine Überraschung. Dass sie sich selbst als Alternative empfindet, erstaunt auch nicht. Zweifel daran sind erlaubt.

Der Stahlriese ArcelorMittal nimmt seine Geschäfte mit Russland wieder auf – ganz im Einklang mit den gegenwärtigen Sanktionen, versichert das Unternehmen. Doch wie kann der Konzern garantieren und veranschaulichen, dass Russland die gelieferte Ware nicht für militärische Zwecke missbraucht? Dafür fehle nämlich das nötige (Lieferketten-)Gesetz, so der Wirtschaftsethiker Jean-Louis Zeien im Gespräch mit dem Tageblatt.

Das Parlamentsjahr 2021/2022 hat in Sachen Petitionen alle Rekorde gebrochen. Noch nie wurden so viele eingereicht, noch nie schafften so viele den Sprung über die 4.500er-Schwelle und noch nie sammelte eine einzelne so viele Unterschriften.  

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 541 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.694 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt bei 1.107.

„Zukunft planen, Krisen überwinden und den sozialen Zusammenhalt stärken“, so Josée Lorsché. Die Fraktionschefin von „déi gréng“ zog am Donnerstag Bilanz der parlamentarischen Arbeit. Fazit: Die Grünen sind zufrieden mit sich und ihrer Arbeit, aber nicht mit der Welt und auch nicht mit der CSV.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 571 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.586 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Im Grunde nichts Neues, nicht das, was versprochen wurde, und nicht weitreichend genug. Unter anderem diese Kritikpunkte fährt Luxemburgs Bildungsminister Claude Meisch für sein zu Beginn des Monats vorgestelltes Hausaufgabenhilfe-Konzept ein. Ziel der Reform sei es, die Bildungsschere wieder zu schließen. Ob das gelingen wird? Sowohl Koalitionspartner als auch die Opposition zweifeln daran.

Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis, die beiden Vertreterinnen von „déi Lénk“ in der Chamber, ziehen parlamentarische Bilanz und üben Kritik an der Regierung. Das Grundübel in der Dreierkoalition sei die DP.  Ihr Kompass gelte dem Kapital und den Betrieben, nicht den Menschen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit wolle, würde an „déi Lénk“ nicht vorbeikommen, geben beide zu verstehen. Die Partei sei am Überlegen, wie man besser kommunizieren könne.

Klicken, tippen und auf Senden drücken – ein Hasskommentar auf sozialen Medien oder anderen Internetseiten ist schnell verfasst. Doch ebenso wie Aussagen im realen Leben können Online-Kommentare strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Stopline der Luxemburger Plattform Bee Secure hilft dabei, solche Inhalte der Polizei zu melden. Das Tageblatt hat bei der Initiative nachgefragt, wie das funktioniert.