Luxemburg
Gesetzentwurf zur Causa Dieschbourg ist da – „Wenn alles klappt, können wir im Oktober stimmen“
Das Luxemburger Parlament hat während der Diskussion um die Dieschbourg-Affäre entschieden, ein Ausführungsgesetz zu schaffen, das den Umgang mit diesem und ähnlichen Fällen regeln soll, bis die neue Verfassung in Kraft tritt. Nun gibt es einen Gesetzentwurf – das Tageblatt hat ihn zusammengefasst.
Fotomontage: Tageblatt, Fotos: Shutterstock/Editpress/Julien Garroy
Nach dem Hin und Her, wer rechtlich über das weitere Schicksal der Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) zu entscheiden hat, haben die Mehrheitsparteien des Luxemburger Parlaments Mitte Mai entschieden, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Der soll die weiteren Prozeduren und die Zuständigkeiten in der Affäre klar regeln. Der Gesetzentwurf ist nun da – öffentlich auf der Chamber-Internetseite einsehbar und versehen mit der Nummer 8049. Doch: Das Gesetz soll mit dem Inkrafttreten der Verfassungsanpassung seine Gültigkeit verlieren, weil darin eine eigene Regelung für solche Fälle vorgesehen sein soll.
