Chamber
Zwischen Kritik und Zuspruch: Platzverweis spaltet die Gemüter
In Luxemburg hat die Polizei fortan die Möglichkeit, Personen aus öffentlich zugänglichen Gebäude-Eingängen zu verweisen, sofern sie denn eine Behinderung darstellen. Die entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes wurde nun im Parlament verabschiedet. Doch die Maßnahme bleibt umstritten.
Der neue Platzverweis wird vor allem Obdachlose treffen, die nachts in überdachten Eingängen Zuflucht suchen Foto: Freepik
Unzureichend, unpräzise sei die Maßnahme, erniedrigend und asozial. Das ist nur eine Auswahl der Worte, mit denen die Anpassung im Polizeigesetz von Mitgliedern der Opposition im Verlauf der letzten Woche bedacht wurde. Von Mitgliedern der Mehrheitsparteien wurde der neue Platzverweis indessen als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gefeiert, als wirksames Instrument, das es der Polizei erlaubt, schnell auf eine Situation zu reagieren und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Nur in einem Punkt waren sich die meisten Abgeordneten mehr oder weniger einig: Der Platzverweis allein reicht nicht aus, um die Ursachen zu bekämpfen.
