Wie schlägt sich die Corona-Krise auf Luxemburgs Staatsfinanzen nieder? Finanzminister Pierre Gramegna erörtert die Lage fürs erste Quartal – und gibt auch einen Ausblick auf den Lockdown-Monat April. 

Am Montag fand die zweite „Rentrée“ des Schuljahres statt. Um sich ein Bild vor Ort über die Organisation und den Ablauf zu machen, besuchte Bildungsminister Claude Meisch die Ribeschpont-Schule in Düdelingen.

Nur einen Neufinifizierte gibt es in Luxemburg. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Insgesamt verzeichnet die Regierung 3.993 Menschen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Ab Freitag öffnet die Luxemburger Gastronomie wieder ihre Türen – Betriebe mit Terrassen dürfen sogar am Mittwoch schon wieder Gäste empfangen. Allerdings gelten gewisse Einschränkungen.

Die Situation von LGBTIQ+-Personen (LGBTIQ+ steht für „lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, intersex and queer“) in Europa befindet sich in einer Phase der Stagnation. In Luxemburg sind diesbezüglich während des gesamten letzten Jahres keine Änderungen im Parlament zur Abstimmung gebracht worden. Das Großherzogtum belegt im zweiten Jahr in Folge den dritten Platz auf der Rainbow Map. Nicht schlecht, findet Tom Hecker, Präsident von „Rosa Lëtzebuerg“ – er würde sich jedoch mehr wünschen.

Am Montag haben die Grundschulen nach zehnwöchiger Pause ihre Türen geöffnet. Dies war die letzte Etappe der Exit-Strategie des Bildungsministeriums und zugleich jene, die am meisten polarisiert hat. Wie haben die Schüler ihren ersten Tag erlebt? Was sagen die Lehrer dazu? Eine Reportage.

Horesca-Präsident Alain Rix sagt im RTL-Interview, dass er erfreut ist über die angekündigten Lockerungen Angesichts einer zweiten Infektionswelle meint er: „Wir schließen nicht mehr.“ Wie viele Betriebe die Krise nicht überleben werden, werde man erst im Januar sehen, fürchtet er.

Ermittler der „Inspection générale de la police“ (IGP) haben am Dienstag Räume der General- und der Regionaldirektion der Polizei durchsucht. Der Grund: Dem Direktor der Region Norden wird illegale Vorteilsnahme und Computerbetrug vorgeworfen. Noch gilt die Unschuldsvermutung.

Cafés und Restaurants öffnen ab Mittwoch wieder ihre Terrassen, ab Freitag können sie auch in Räumen Gäste empfangen. Dem Tageblatt liegen die Richtlinien vor, an denen sich die Betriebe orientieren müssen.

Der nationale Presserat hat einen neuen Mann an der Spitze: Editpress-Generaldirektor Jean-Lou Siweck übernimmt das Amt des Präsidenten. Die bisherige Präsidentin, Ines Kurschat, wird Generalsekretärin. Neue Vizepräsidentin ist die Tageblatt-Journalistin Melody Hansen. 

Ob das am Dienstag verabschiedete Gesetz zur Haftung bei Atomunfällen nun einen historischen Moment darstellte oder praktisch nicht umsetzbar ist, darüber schieden sich während der Debatten die Geister im Parlament. Daneben kam es zu einem weiteren Kapitel im Streit um die Beantwortung bzw. Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung.

Mittel, Sichtbarkeit, Kompetenzen, Gewicht und Bedeutung: Dem „Centre d’égalité de traitement“ (CET) fehlt es derzeit an vielem. So werden im Gespräch mit betroffenen Vertretern der Zivilgesellschaft immer wieder die gleichen Kritiken laut. Unter dem Strich fehlt es dem Zentrum für Gleichbehandlung vor allem aber an der nötigen Unterstützung von oben, um im Kampf gegen Diskriminierung auch wirklich ernst genommen zu werden.

Es schien mittlerweile in unerreichbare Ferne gerückt, das „Amer Béier“ zum Aperitif. Seit Mittwochvormittag ist es nun wieder Realität, ebenso wie der Plausch auf den Terrassen der Gaststätten, wie gestern am Rande einer Pressekonferenz des nationalen Gaststättenverbandes Horesca, an der auch Mittelstandsminister Lex Delles und Carlo Thelen von der Handelskammer teilnahmen, bekannt wurde.

Das Coronavirus breitet sich immer noch eher langsam in Luxemburg aus – und es sind auch seit Tagen keine neuen Todesopfer festgestellt worden.

Die europäische Discovery-Studie hat zum Ziel, antivirale Medikamente auf ihre Wirksamkeit gegen das Coronavirus zu testen. Auch Luxemburg hat sich dazu entschieden, sich an der Forschung zu beteiligen. Doch zurzeit nimmt kein Luxemburger Patient teil: weil Luxemburg zu wenige schwerkranke Fälle hat. 

Das Wohnen und die hohen Mieten in Luxemburg sind ein Themenkomplex, für den es nicht erst das Coronavirus brauchte, um ihn mit problematischer Spannung zu füllen. Jetzt hat Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) umrissen, wie sein Haus mit der Krise umgeht – und wie der Gestaltungswille aussieht, in Luxemburg auch denen eine Bleibe zu bieten, die dem überhitzten Wohnungsmarkt nicht als Brennstoff dienen wollen. 

Seit Ende April dürfen Senioren und Pflegebedürftige in Luxemburgs Alten- bzw. Pflegeheimen wieder Besuch empfangen, seit Ende Mai dürfen sie die Einrichtungen auch wieder verlassen. Aber: Die neuen Regelungen werden nicht von allen Heimen umgesetzt. 

Sechs Schüler wurden seit der „Corona-Rentrée“ am 11. Mai positiv auf Covid-19 getestet. Dabei soll es nur in einem Fall zu einer weiteren Infektion gekommen sein. „Es wurde umgehend reagiert“, heißt es aus dem Bildungsministerium. Allgemein sei die Zahl der Erkrankungen in den Lyzeen äußerst gering.

Laura Gillen ist 19 Jahre alt und befindet sich gerade mitten im Examensstress. Die Schülerin einer „Première D“-Klasse des Lycée Michel Rodange berichtet über ihre Examens-Erfahrungen mitten in der Corona-Krise. Gerne möchte sie nach dem Abitur zum Studium nach Wien gehen. Doch mitten in der Pandemie stellt sich die Planung für ein Studium im Ausland als schwierig heraus. Ein Interview.

Pläne für den Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums der vier Luxemburger Krankenhausgruppen „Centre hospitalier de Luxembourg“, „Centre hospitalier Emile Mayrisch“, „Hôpitaux Robert Schuman“ und „Centre hospitalier du Nord“ existieren schon seit Jahren. Nach der Corona-Krise scheinen diese Pläne nun endlich Form anzunehmen. Auf Druck der Gesundheitsministerin wollen die Krankenhaus-Präsidenten kurzfristig eine neue Vereinigung gründen, die nicht nur eine gemeinsame Logistik, sondern auch ein Pandemie-Militärkrankenhaus verwalten soll. Während die Ärztevereinigung AMMD die Initiative begrüßt, reagiert die Gewerkschaft OGBL verhalten.

Die „Fédération des hôpitaux luxembourgeois“ (FHL) hat vergangene Woche Richtlinien veröffentlicht, um Patientenbesuche in den Luxemburger Krankenhäusern wieder zu ermöglichen. Die Umsetzung dieser Regeln variiert je nach Krankenhaus allerdings gewaltig.

Die Corona-Pandemie hat mit so einigen abstrusen Verschwörungstheorien aufgewartet – doch zwei Mythen halten sich hartnäckig: Der Lockdown während der Pandemie habe gezeigt, dass Dieselfahrzeuge nicht Hauptverursacher der Feinstaubemissionen seien, und das Tragen von Schutzmasken soll die CO2-Konzentration im Blut bedenklich ansteigen lassen. Ein Faktencheck.

Statt zwei sollen nun drei Gesetzestexte die Aufhebung des Krisen- oder Ausnahmezustands begleiten und die Aufrechterhaltung bestimmter Corona-Sicherheitsmaßnahmen nach Ende des „état de crise“ rechtlich regeln. Am Freitag hat Staatsminister Xavier Bettel die Entwürfe im Parlament hinterlegt.

Die Regierung startet in Zusammenarbeit mit Lux-Airport ein Pilotprojekt, um Passagiere von Flügen, die auf dem luxemburgischen Flughafen landen, zu testen.

Die erste Protestkundgebung der Gewerkschaften nach Lockerung der Kontaktvorschriften fand am Freitagnachmittag auf Kirchberg statt, wo die Föderation der Sicherheitsfirmen Fedil Security Services ihren Sitz hat. Das OGBL-Syndikat Dienstleistungen und Energie hatte zur Veranstaltung aufgerufen, um auf die schwierige Situation des Sicherheitspersonals hinzuweisen, das im Rahmen der Krise noch stärker beansprucht wird als ohnehin schon.       

Wegen der Corona-Krise hatte Belgien seine Grenzen zu Luxemburg zum großen Teil geschlossen. Nur Grenzgänger, die essenzielle Jobs ausüben, durften passieren. Ab Samstag um 7 Uhr sollen die Grenzen nun wieder etwas geöffnet werden. Zumindest für Besuche bei der Familie und Einkäufe in der Grenzregion.

Der Regierungsrat hat am Freitag entschieden, dem Parlament in einer nicht-öffentlichen Sitzung Einblick in die Absichtserklärung zu gewähren, die die Regierung und die Gemeinde Bissen mit dem Internetkonzern Google zur Errichtung eines Rechenzentrums auf Roost unterzeichnet hat. Die parlamentarische Opposition verbucht das Einlenken der Regierung als Etappensieg für sich. Die LSAP interpretiert die Entscheidung des Ministerrats als Gewinn für das gesamte Parlament.

„Ma wou si mer drun!“, sagt Josy Arens öfters während unseres Gespräches. Den Satz äußert der Bürgermeister von Attert und Abgeordnete des belgischen Föderalparlaments nicht unbedingt als Frage, sondern als Ausdruck seines Unverständnisses über das Benehmen seines Landes dem Nachbarland gegenüber – Luxemburg. Natürlich geht es um die Grenzschließung, allgemein aber auch um die Wertschätzung Brüsseler Autoritäten angesichts der Zusammenarbeit im belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet und um den plumpen Versuch einer belgischen Ministerin, Atommülldeponien entlang der Grenze zu planen. Auf die Frage, wann die Luxemburger wieder zum Markt nach Arlon oder auf belgische Wanderwege kommen können, kann er im Tageblatt-Gespräch kein Datum nennen.

Das Tragen einer Gesichtsmaske soll verhindern, dass sich Covid-19 weiter ausbreitet, und vermittelt den meisten Menschen somit ein gewisses Gefühl von Sicherheit. Hörgeschädigte und gehörlose Menschen stellt die aktuelle Maskenpflicht jedoch im Alltag vor zusätzliche Herausforderungen.

Vier Neuinfizierte gibt es in Luxemburg. Das teilt das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Insgesamt verzeichnet die Regierung 4.016 Menschen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.