Google-Rechenzentrum
Abgeordnete erhalten Einsicht in die Absichtserklärung
Der Regierungsrat hat am Freitag entschieden, dem Parlament in einer nicht-öffentlichen Sitzung Einblick in die Absichtserklärung zu gewähren, die die Regierung und die Gemeinde Bissen mit dem Internetkonzern Google zur Errichtung eines Rechenzentrums auf Roost unterzeichnet hat. Die parlamentarische Opposition verbucht das Einlenken der Regierung als Etappensieg für sich. Die LSAP interpretiert die Entscheidung des Ministerrats als Gewinn für das gesamte Parlament.
Das geplante Google-Rechenzentrum auf Roost steht vor allem wegen seines mutmaßlich hohen Verbrauchs an Wasser, Energie und landwirtschaftlich nutzbarer Fläche in der Kritik Foto: AFP/Robyn Beck
Nach langen Diskussionen will die Regierung in der kommenden Woche dem Parlament in einer nicht-öffentlichen Sitzung Einblick in das „Memorandum of Understanding“ (MoU) gewähren, das der Luxemburger Staat im Dezember 2017 mit der Gemeinde Bissen und dem Internetgiganten Google zum Bau eines Datenzentrums auf Roost unterzeichnet hat. Dies betätigte Staatsminister Xavier Bettel (DP) am Freitag nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Büro und der „Conférence des présidents“ der Abgeordnetenkammer. Die Regierung wolle es der Abgeordnetenkammer dadurch ermöglichen, ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen.