Atomhaftungsgesetz
Historischer Moment oder unnützes Gesetz: Chamber zeigt sich gespalten
Ob das am Dienstag verabschiedete Gesetz zur Haftung bei Atomunfällen nun einen historischen Moment darstellte oder praktisch nicht umsetzbar ist, darüber schieden sich während der Debatten die Geister im Parlament. Daneben kam es zu einem weiteren Kapitel im Streit um die Beantwortung bzw. Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung.
Cattenom und Atomkraft waren wieder einmal Thema im Parlament Foto: Editpress
Wieder war es die Fraktionsvorsitzende der CSV, Martine Hansen, die auf sieben CSV-Fragen verwies, die nicht im Rahmen der reglementarisch vorgegebenen Zeitspannen beantwortet wurden; Sven Clement (Piraten) und Fernand Kartheiser (ADR) schlossen sich der Kritik an, was dazu führte, dass einige Minister noch während der Sitzung dies nachholten und ihrer Aufgabe gerecht wurden. Am Schluss der Sitzung waren alle Fragen entweder schriftlich oder mündlich beantwortet, bis auf eine von Laurent Mosar. Die Antwort soll ebenfalls schnell folgen.