Post-Krisenzustand
Staatsminister Bettel hinterlegt drei Gesetzentwürfe im Parlament
Statt zwei sollen nun drei Gesetzestexte die Aufhebung des Krisen- oder Ausnahmezustands begleiten und die Aufrechterhaltung bestimmter Corona-Sicherheitsmaßnahmen nach Ende des „état de crise“ rechtlich regeln. Am Freitag hat Staatsminister Xavier Bettel die Entwürfe im Parlament hinterlegt.
Neben den beiden sogenannten Covid-Gesetzen hat Premierminister Xavier Bettel am Freitag einen weiteren Gesetzesentwurf deponiert, mit dem die rechtliche Grundlage für die Beendigung des Ausnahmezustands gelegt werden soll Foto: SIP/Anthony Dehez
Drei sogenannte Covid-Gesetzentwürfe hat Staatsminister Xavier Bettel (DP) gestern nach dem Regierungsrat im Parlament hinterlegt. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, der Ausstieg aus dem „état de crise“ werde durch zwei Gesetze geregelt. Im Laufe dieser Woche hat die Regierung aber nun noch einen dritten Text ausgearbeitet, mit dem die rechtliche Grundlage für die Aufhebung des Ausnahmezustands gelegt werden soll. Es handele sich lediglich um eine juristische Sicherheitsmaßnahme, damit der „état de crise“ nach seinem Ablauf am 24. Juni von den beiden Covid-Gesetze abgelöst werden kann, erklärte Bettel am Freitag nach einer Sitzung der „Conférence des présidents“ und des Büros der Abgeordnetenkammer.
