Henri Grethen, ehemaliger Minister in Luxemburg, zeigt Interesse am Posten des Regierungsvertreters im Verwaltungsrat des internationalen Stahlkonzerns ArcelorMittal. 

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden.

Das Verkehrsministerium plant, neue Radarfallen auf der Kreuzung auf der „Stäreplaz“ zu installieren. Diese sollen künftig nicht nur registrieren, wenn jemand zu schnell unterwegs ist, sondern auch wenn jemand bei Rot über die Kreuzung fährt. Zu vollumfänglichen Videokameras sollen diese Radarfallen jedoch nicht aufgerüstet werden.

Die kommunistische Partei Luxemburgs lässt nicht locker. Trotz recht enttäuschender Wahlresultate bleibt sie unbeirrt auf Linie in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus. Beim Neujahrsempfang in Beles war aber auch die Klimapolitik ein Aspekt.

Am 6. Dezember gab der OGBL-Kongress grünes Licht für eine Quasi-Fusion mit dem FNCTTFEL-Landesverband. Dieser hatte der „Hochzeit“ zur Steigerung der Effizienz beider Arbeitnehmervertretungen bereits wenige Tage zuvor zugestimmt.

Die rezente Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise ist auf die allgemeine Marktsituation zurückzuführen. Der Wechselkurs zwischen Dollar und Euro, Produktionskosten und die Quantität an untergemischten Biotreibstoffen bestimmen demnach den Marktpreis. An der Besteuerung hat sich im Januar 2020 nichts geändert. Das geht aus einer Antwort von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auf eine parlamentarische Frage hervor.

Armee- und Polizeigewerkschaft sind nicht zufrieden mit der Entwicklung in der Causa Schleck. Sie fordern weitere Erklärungen, Wiedergutmachung für den Armeegewerkschaft-Präsidenten Christian Schleck und nach wie vor den Rücktritt des Chefs der Armee.

Die soziale Gestaltung der zukünftigen Klimapolitik ist eine der herausragenden Herausforderungen, denen sich die politischen Entscheidungsträger stellen müssen. Die Konferenz „Mit dem Elektroauto in die nächste Sackgasse?!“, am 10. Dezember 2019 vom „Mouvement écologique“, der Arbeitnehmerkammer und dem Landesverband organisiert, hat gezeigt, dass der Energie- und Klimaplan unserer Regierung sowohl aus ökologischer als auch aus sozialer Sicht viel zu wünschen übrig lässt.

Der Rechnungshof hat Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Piraten aus dem Jahr 2018 festgestellt.  Die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses haben deshalb einstimmig beschlossen, die Staatsanwaltschaft mit der Klärung der vorliegenden Vorfälle zu beauftragen.

Der Zugang zum öffentlichen Dienst in den Kommunen wird in Luxemburg neu geregelt: Künftig muss im Zuge einer Bewerbung immer zuerst die allgemeine Eignungsprüfung des Staatsexamens abgelegt werden.

Zu wenig Krankenpfleger, zu wenig Ärzte: Luxemburgs Gesundheitswesen ist von Fachpersonal aus den Nachbarländern abhängig. Eine im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellte Studie zeigt, dass zu wenig Fachkräfte hierzulande ausgebildet werden. Ein nationaler Aktionsplan soll jetzt Abhilfe schaffen.

Das Pressewesen, das internationale wie das nationale, steckt in einem tief reichenden Umbruchprozess und parallel in einer wirtschaftlichen Krise. Neben den klassischen Medien kämpfen neue elektronische Anbieter um Marktanteile; die Verlage versuchen zu reagieren, die professionellen Journalisten wehren sich mit Seriosität gegen eine Flut von Netz-Schreibern, von denen die wenigsten sich an deontologische Vorgaben halten. Ein neues Pressegesetz soll der veränderten Landschaft nun gerecht werden.  

15 Prozent der Menschen, die sich an die Sozialhilfe wenden, sind über 60 Jahre alt. Damit bestätigen sich die Statistiken von Eurostat: Rund neun Prozent der in Luxemburg lebenden Rentner – das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Luxemburg bei 65 Jahren – waren 2017 von Altersarmut betroffen. Die betroffenen Personen können jedoch auf ein umfangreiches Netz an Sozialhilfen zählen, sagt Familienministerin Corinne Cahen (DP).

Luxemburgs Vize-Premierminister und Verteidigungsminister François Bausch hat am Dienstag seinen Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten in Washington fortgesetzt. Bei einem Treffen im Pentagon unterschrieb er zwei Abkommen zwischen Luxemburg und den USA im Bereich der Weltraumindustrie.

Der Skandal um eine illegale Mülldeponie in Differdingen wird nun zum nationalen Politikum. Umweltministerin Carole Dieschbourg muss sich nächste Woche vor der zuständigen Chamber-Kommission verantworten. „Damit soll Licht in das Dossier gebracht werden“, sagt der Vizepräsident der Umweltkommission Max Hahn (DP) auf Tageblatt-Nachfrage.

Nach den jüngsten Ereignissen im Iran stellt sich die Frage der Flugsicherheit über dem Mittleren Osten. Auch Luxemburger Flugbetreiber haben präventive Maßnahmen getroffen, um den iranischen Luftraum zu meiden. 

Der politische Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer ist wohl jener, bei dem sich die meisten Gäste versammeln. Gewerkschafter, Politiker, Diplomaten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Arbeitgeber waren im „Cercle“ erschienen, wo die neue CSL-Präsidentin Nora Back an die grundsätzlichen Forderungen der Kammer erinnerte.

Lange hat er auf sich warten lassen, nun ist er endlich da: der zweite nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In dem mehr als 80 Seiten umfassenden Dokument gibt sich die blau-rot-grüne Regierung in Luxemburg eine lange Hausaufgabenliste, die sie bis spätestens 2025 abgearbeitet haben möchte. 

Als „Seele des Parlaments“ hat Kammerpräsident Fernand Etgen den Generalsekretär der Abgeordnetenkammer, Claude Frieseisen, kürzlich bezeichnet. Am 1. November 2000 wurde der heute 60-jährige Jurist zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt. Nur zwei Jahre später hat er die Leitung der Kammerverwaltung in turbulenten Zeiten übernommen. In den vergangenen 18 Jahren hat er als rechte Hand der Parlamentspräsidenten Jean Spautz (CSV), Lucien Weiler (CSV), Laurent Mosar (CSV), Mars di Bartolomeo (LSAP) und Fernand Etgen (DP) gedient. In wenigen Wochen geht Claude Frieseisen in Rente. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen und gewährt einen Einblick in den Betrieb der Abgeordnetenkammer.

3.000 Haushalte sind momentan auf der stetig wachsenden Warteliste des „Fonds du logement“. Das Problem sei erkannt worden, erklärt Jacques Vandivinit, der seit September Direktor des Fonds ist, am Donnerstagmorgen im RTL-Interview.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben ein Recht auf besonderen Schutz. Das fordert die Luxemburger Menschenrechtskommission und kritisiert die entsprechenden Gesetze. Der Grund: Das Großherzogtum gehe wieder seine eigenen Wege.

Harsche Kritik hagelte es am Mittwoch an jenem Gremium, das ermitteln soll, ob eine Rückführung im Sinne eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ist oder nicht. Vor allem die Zusammensetzung wurde von der Luxemburger Menschenrechtskommission stark beanstandet. Außenminister Jean Asselborn zeigte sich gestern aber gesprächsbereit: Es können noch Änderungen vorgenommen werden.

Noch ein Jahr lang darf Glyphosat auf den luxemburgischen Grünflächen eingesetzt werden. Dann ist Schluss. Landwirtschaftsminister Romain Schneider kündigte gestern das Glyphosat-Verbot zum 1. Januar 2021 an.

Die Jahresmiete für eine Wohnung darf laut Mietgesetz von 2006 höchstens 5 Prozent des investierten Gesamtkapitals betragen. In vielen Fällen wird dieses Gesetz missachtet. Ein Mieter hatte die Einhaltung dieser Regelung vor dem Friedensgericht Luxemburg eingeklagt. Weil der Vermieter keinen Nachweis über das investierte Kapital vorlegte, hat das Friedensgericht am gestrigen Donnerstag einen Bausachverständigen damit beauftragt, den Wert der Wohnung aus dem Jahr 1957 zu ermitteln. Die Beweislast liegt laut Gericht beim Vermieter.

Für Antoine Fischbach ist die Mehrsprachigkeit im luxemburgischen Bildungssystem eine einzigartige Chance. Diese Mehrsprachigkeit kann aber auch zum Stolperstein werden und den Schülern das Genick brechen. Wieso die regelmäßige Teilnahme an der PISA-Studie für Luxemburg überflüssig geworden ist und wo der eigentliche Haken in unserem Bildungssystem liegt, erklärt der Professor im Tageblatt-Gespräch.

Ein Sonderbeauftragter untersucht derzeit, wie am Hof des Großherzogs mit Geld und Personal umgegangen wird. Einem aktuellen Bericht zufolge herrschen hinter den Palastmauern Zustände, die letztlich zur Erosion der aktuellen Regentschaft führen könnten.

Die Piraten wollen von der Regierung wissen, ob sie sich nicht mehr mit Sekten und fragwürdigen „Therapien“ befassen will. Die Angesprochenen sehen das Thema aber ausreichend abgedeckt – durch diverse Initiativen und das Strafrecht.

Der Stahlkonzern ArcelorMittal wird in den kommenden drei bis fünf Jahren die Plätze von etwa 200 Vorruheständlern nicht ersetzen. 

Tage des Abschieds – vom Parlament, von seinen Kollegen, den Fraktionsmitarbeitern der LSAP, aber auch von den politischen Journalisten, von denen einige ihn viele Jahre beruflich begleiteten – sind es zurzeit für Alex Bodry, der am Montag vom Großherzog zum Mitglied des Staatsrates ernannt werden wird. Zu einem informellen Gespräch hatte er geladen, daraus sollte ein fast zweistündiger Einblick in biografische Elemente seines Lebens und damit auch der Luxemburger Nationalpolitik werden.  

Das vom Paperjam-Club veranstaltete Duell „Back vs Buck“ im Düdelinger Kulturzentrum „opderschmelz“ verlief gesitteter, als es der sportliche Titel hätte vermuten lassen können. Die neue OGBL-Präsidentin Nora Back trat souverän auf, der UEL-Vorsitzende Nicolas Buck schoss vor allem gegen die Politik. Die Auseinandersetzungen über die Funktionsweise des Tripartite-Gremiums CPTE kamen am Donnerstagabend nur am Rande zur Sprache.

Fünf LSAP-Mitglieder, darunter ein Vorstandsmitglied, beklagen in einem offenen Brief ihrer Ansicht nach dringend zu ändernde Missstände, damit der kostenlose Transport in Luxemburg überhaupt zu einer echten Alternative werden könne. 

2018, kurz vor den Wahlen, setzte das Parlament die europäische Richtlinie zum Datenschutz in Luxemburger Recht um. 57 der 60 Abgeordneten stimmten für den Text. Ein knappes Jahr später löste ein Vorstellungsgespräch einen regelrechten Datenskandal im Land aus. Die Opposition, insbesondere die CSV, bombardierte die Regierung mit parlamentarischen Fragen. Schnell herrschte Konsens, dass reglementarisch nachgebessert werden müsse. Wir sprachen mit dem Präsidenten der zuständigen Justizkommission über den Stand der Dinge.