Präsident der Justizkommission
Ein neues Bewusstsein für Datenschutz
2018, kurz vor den Wahlen, setzte das Parlament die europäische Richtlinie zum Datenschutz in Luxemburger Recht um. 57 der 60 Abgeordneten stimmten für den Text. Ein knappes Jahr später löste ein Vorstellungsgespräch einen regelrechten Datenskandal im Land aus. Die Opposition, insbesondere die CSV, bombardierte die Regierung mit parlamentarischen Fragen. Schnell herrschte Konsens, dass reglementarisch nachgebessert werden müsse. Wir sprachen mit dem Präsidenten der zuständigen Justizkommission über den Stand der Dinge.
Charles Margue präsidiert die Justizkommission, die im März ein erstes Vorprojekt des Gesetzes zur Regelung des Umgangs mit Daten seitens der Polizei vorstellen wird; weitere Texte werden folgen müssen Foto: Editpress/Alain Rischard
Charles Margue, dem die Umsetzung der europäischen Richtlinie noch während seiner Zeit in der Direktion des Meinungsforschungsinstitutes Ilres viel Arbeit und Kopfzerbrechen bereitet hatte und der nach den Wahlen als grüner Abgeordneter ins Parlament wechselte, wunderte sich erst einmal darüber, wie wenig Bewusstsein es offensichtlich beim Staat für das Thema gegeben hatte: „Bei uns (Ilres; Anm. d. Red.) war das Klima während der Zeit der Umsetzung der Richtlinie grenzwertig, viele Ressourcen wurden hierfür aufgewendet.“ Die Sensibilität bei den öffentlichen Verwaltungen fehlte hingegen. Wohl habe es punktuelle Initiativen in einigen Ministerien gegeben, allgemein sei das Thema beim Staat aber nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt worden. Dies, so Margue, vielleicht auch wegen des fehlenden Drucks: Immerhin riskieren Unternehmen Strafen von bis zu 4 Prozent ihres Umsatzes, ein wirtschaftliches Damokles-Schwert, das beim Staat fehlte.
