EU-Klimapolitik
Von der Leyen: Eine Billion für den „Green Deal“
Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel Foto: AFP/John Thys
Von der Leyen hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen – bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte die EU-Kommissionschefin. Das sei eine „einmalige Chance“.
Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland und andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.
Premierminister @Xavier_Bettel empfängt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula @vonderleyen in Luxemburg. pic.twitter.com/FbdygX8NM8
— GouvernementLU (@gouv_lu) 13. Januar 2020
Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten in Sachen Klima, digitaler Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte der Premierminister in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.
Premierminister @Xavier_Bettel empfängt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula @vonderleyen in Luxemburg. pic.twitter.com/FbdygX8NM8
— GouvernementLU (@gouv_lu) 13. Januar 2020
