Diese Woche wird im Parlament der neue Generalsekretär der Chamber gewählt. RTL-Informationen zufolge kann sich Laurent Scheeck auf diese neue Aufgabe freuen. Die Ernennung erfolgt per Wahl im Parlament – und lief nicht ohne Diskussionen innerhalb der Koalitionsparteien ab.

Ein Facebook-Post von Sylvie Mischels hat einen innerparteilichen Richtungsstreit in der ADR ausgelöst, inmitten dessen auch der Rücktritt des ADR-Präsidenten Jean Schoos gefordert wurde. Dieser äußert sich nun in einem RTL-Interview und sagt: „Alles an der Rei.“

Wenn alle Stricke reißen, hilft der Nationale Solidaritätsfonds. Er ist sozusagen das Netz und der doppelte Boden, um Menschen vor dem kompletten Absturz in die Misere zu bewahren. Die finanziellen Hilfen des 1960 gegründeten Fonds sind vielfältig und je nach Notlage und Bedürfnissen gestaffelt. 

Luxemburger Schulen haben keine einheitliche Herangehensweise bei Mobbing. Vielmehr ist es den einzelnen Bildungsstätten überlassen, Richtlinien, Maßnahmen und Strategien auszuarbeiten. Unterstützung gibt es aber zuhauf, betont Bildungsminister Claude Meisch.

Vor mehr als zehn Jahren hat sich Luxemburg ein Gesetz über die Sterbehilfe gegeben. Bis Ende 2018 wurde dieses Gesetz 71 Mal in Anspruch genommen. Eine Mehrheit der Menschen in Luxemburg befürwortet ein solches Gesetz, doch die meisten fühlen sich unzureichend informiert.

Rund 150 Mitarbeiter hatten sich laut den beteiligten Gewerkschaften am Montagvormittag vor der Cactus-Zentrale auf Windhof eingefunden, um gegen die Blockadehaltung der Direktion bei den Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag zu protestieren. Obwohl die Tarifpartner sich inzwischen in vielen Punkten einig sind, weigert sich die Cactus-Leitung weiterhin, die Lohntabelle an die Forderungen von OGBL und LCGB anzupassen. Bei der Verhandlungsrunde, die nach der gestrigen Protestaktion stattfand, konnte kein Durchbruch erzielt werden. Am 27. Februar werden sich die Sozialpartner wohl zum zweiten Mal vor dem Schlichtungsamt wiederfinden.

Die DP habe Verbindungen zu den Spekulanten im Immobiliensektor und reagiere deswegen nur ungenügend auf die Wohnungskrise. Das behauptet David Wagner („déi Lénk“) in einem RTL-Interview am Dienstagmorgen.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und der Minister für den öffentlichen Dienst Marc Hansen (DP) haben am Montag ein Abkommen für eine neue Arbeitszeitenregelung unterzeichnet. Nach 20 Jahren Verhandlungen liege jetzt endlich eine gerechte Lösung vor, teilt die CGFP mit. Vor allem Beamte im Schichtdienst sollen profitieren.

Die Präsidenten wechseln, die Forderungen des OGBL bleiben. Am Dienstag fand der erste Nationalvorstand der Gewerkschaft nach dem Kongress statt, der Nora Back zur ersten Präsidentin der größten Gewerkschaft des Landes wählte, und so löste sie ebenfalls André Roeltgen bei der anschließenden Pressekonferenz ab. Gemeinsam mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes ging sie auf die aktuellen Prioritäten der syndikalistischen Arbeit ein. 

Der DP-Fraktionschef Eugène Berger ist am Dienstagnachmittag gestorben. Eine laufende Sitzung des Parlaments wurde angesichts dieser Botschaft unterbrochen. Der 59-Jährige war vor vier Tagen auf die Intensivstation eines Krankenhauses überwiesen worden.

Simone Asselborn-Bintz als Abgeordnete vereidigt

Am Dienstag verstarb der Abgeordnete und frühere Hochbergsteiger Eugène Berger im Alter von 59 Jahren. In Erinnerung bleibt er wohl vor allem als erster Luxemburger, der den Mount Everest bezwungen hat. Doch auch in seiner politischen Karriere konnte der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium und langjährige DP-Fraktionsvorsitzende Akzente setzen.

„La chambre est en deuil“ – unter dieser Überschrift ist am Mittwoch, 22. Januar, auf der offiziellen Website der Chambre erklärt worden, dass die Abgeordnetenkammer angesichts des Todes des DP-Politikers Eugène Berger für den Rest dieser Woche nicht mehr zu Sitzungen zusammenkommen wird. 

Für eine der Deponien auf dem Areal „Gadderscheier“ gibt es keine Genehmigung. Das hat Umweltministerin Carole Dieschbourg am Mittwoch bestätigt. Vor der Umweltkommission des Parlaments musste sie Rede und Antwort stehen. Man arbeite konstruktiv an einer Lösung für das ganze Gelände, sagte sie. Deutlich machte sie auch, dass der Weg dorthin ohne den Betreiber der Deponien, nämlich ArcelorMittal,  nicht einfacher wird. In anderen Worten: Der Stahlgigant muss mitmachen – und für die Sanierung aufkommen.

Im neuesten Korruptionsindex von Transparency International landet Luxemburg wie im Vorjahr wieder auf dem neunten Platz. Damit gehört das Großherzogtum zu den weltweit saubersten Staaten, was die öffentliche Wahrnehmung angeht. Auf EU-Ebene gibt es aber noch Nachholbedarf. 

Der Regierungsrat hat am Freitag dem ersten Aktionsplan zur Verringerung des Alkoholmissbrauchs (PALMA) zugestimmt. Der Plan soll Alkoholmissbrauch in Luxemburg verringern und den Menschen einen vernünftigen Umgang mit Alkohol beibringen.

Jeannot Waringo hat seinen Bericht über die Personal- und Finanzverwaltung des großherzoglichen Hofs abgeschlossen und am Freitag dem Premierminister Xavier Bettel überreicht. Das meldet RTL. 

Unpolemisch, sachlich, ja fast bescheiden verlief am Samstagmorgen in Steinfort der Kongress des LSAP-Südbezirks. Das bei solchen Veranstaltungen übliche Bashing der Opposition blieb aus. Die Partei beschäftigte sich damit, wie sie dem Rückgang in der Wählergunst entgegenwirken