Noch-Wirtschaftsminister (LSAP) Etienne Schneider wird als nächster Direktor der European Space Agency gehandelt. Das schreibt der Quotidien am Montagmorgen. Nun erfolgt das Dementi: Unter den momentanen Bedingungen will Etienne Schneider die Aufgabe trotz Anfrage aus mehreren Ländern nicht annehmen.

Großherzog Henri hat sich am Montag in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewendet. Hierin verteidigt er seine Frau Maria Teresa, die in den vergangenen Tagen stark in der Kritik stand. Er bekräftigt das Engagement der Großherzogin in dem Schreiben und übt Kritik an den Medien. 

In Luxemburg soll es keine Maut geben, auch nicht für Lastwagen. Das sagte Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) am Montagmorgen im RTL-Interview.

Seit 18 Monaten ringen die Personalabteilung und die Personalvertretung der International School of Luxembourg um die Vereinbarung eines neuen Kollektivvertrags. Die Leitung der englischsprachigen Privatschule hat inzwischen das Schlichtungsamt angerufen. Personaldelegation und Gewerkschaften sind bereit, bis aufs Äußerste zu gehen. Am Montagmorgen veranstalteten sie vor der Schule ein gemeinsames „Walk-in“, um ein erstes Zeichen zu setzen und gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Den Ausschluss aus dem nationalen Frauenrat wollen Astrid Lulling und ihre Frauenorganisation, die FNFL, nicht hinnehmen. Ein Gericht soll nun entscheiden. Der Frauenrat selbst zeigt sich erstaunt. Es gebe sehr wohl gute Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben, so Präsidentin Danielle Becker-Bauer auf Nachfrage des Tageblatt. Dass nichts vorgefallen sei, wie Lulling behaupte, stimme nicht. 

Wusste die Regierung im Vorfeld über die öffentliche Stellungnahme des Großherzogs Bescheid? In einem etwas ungewöhnlichen Schritt wendet sich Großherzog Henri an die Öffentlichkeit, verteidigt Hof und Familie und ganz besonders seine Frau Maria Teresa. „Mit seiner unterschwelligen Medienkritik hat die Stellungnahme durchaus politischen Charakter“, erklärt der eben in den Staatsrat gewählte Alex Bodry gegenüber dem Tageblatt. Dieser Lesart stimmt auch Paul-Henri Meyers, der Vater der Verfassungsreform, zu.

Bei den Sozialwahlen 2019 kam die Aleba, die hauptsächlich Banken- und Versicherungspersonal vertritt, mit einem blauen Auge davon. Trotz des Rücktritts ihres Präsidenten Roberto Scolati, trotz internen Streits und Prozessen, die entlassene Mitarbeiter gegen ihre einstige Gewerkschaft anstrengten, konnte sie ihre sektorielle Repräsentativität verteidigen. Am Dienstag lud die Aleba zum Neujahrsempfang ein; vorher zogen Generalsekretär und Präsident vor der Presse Bilanz. 

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan kritisiert. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 geltenden Grenzlinien. „Keine Initiative sollte als Vorwand genutzt werden, um weitere Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen“, heißt es in der Erklärung Asselborns.

Der Waringo-Bericht zur Finanz- und Personalpolitik des Großherzoglichen Hofs wird dem Regierungsrat am Freitag von Premierminister Xavier Bettel vorgestellt werden. 

Der Journalistenverband ALJP „wundert“ sich am Mittwochnachmittag über den Gegenwind, der Pressevertretern in Luxemburg bei der Berichterstattung über den großherzoglichen Hof entgegenweht. Der Verband warnt vor „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Luxemburg“.

Die in der AMMD („Association des médecins et médecins dentistes“) organisierte Ärzteschaft sieht die Medizin im Land in einer Krise, hat aber Ideen, wie diese zu entschärfen oder sogar zu bewältigen sei. Am Mittwoch (29.1.), kurz vor dem Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums, zogen Präsident Alain Schmit und Generalsekretär Guillaume Steichen Bilanz.          

In Form der Institutionenkommission haben Chambermitglieder am kommenden Mittwoch erstmals die formelle Gelegenheit, sich über den Bericht zur Personal- und Finanzpolitik am Hof auszutauschen. Dabei wird auch Premierminister Xavier Bettel zugegen sein.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war am Mittwochabend in der deutschen Talkshow „Menschen bei Maischberger“ zu Gast. Der Luxemburger konnte das Publikum nicht nur mit seiner unterhaltsamen Art und Weise überzeugen – sondern auch mit präzisen Aussagen über die Europäische Union. Als Einstieg verriet er pikante Details über die Begrüßung zwischen ihm und dem US-Präsident Donald Trump. 

Das Mindestalter für den Konsum von hochprozentigen alkoholischen Getränken soll künftig auf 18 Jahre angehoben werden. Dabei handelt es sich nur um eine von vielen Maßnahmen im neuen Aktionsplan gegen Alkoholmissbrauch (Palma).

Jeannot Waringo hat den Bericht über die Personalpolitik am Hof erstellt

Er habe noch nicht alle Details des Berichtes gelesen, so Alex Bodry (LSAP), bis vor kurzem Präsident jener parlamentarischen Kommission, die eine Verfassungsreform vorbereitete, die schließlich nicht in der vorgesehenen umfassenden Form, sondern nur punktuell umgesetzt werden soll und mehrere Elemente zur Rolle des Großherzogs umfasst.

Der sogenannte Waringo-Bericht bestätigt, was viele schon vermutet haben. Der Umgang des Hofs mit seinem Personal ist chaotisch und von Willkür geprägt, die Großherzogin überschreitet ihre konstitutionellen Kompetenzen und unter den Mitarbeitern herrscht ein Klima der Angst. Dem Berichterstatter wurden bei seiner Arbeit zudem Steine in den Weg gelegt.

Das Parlament hat am Freitag des DP-Politikers Eugène Berger gedacht. Der liberale Abgeordnete war am 21. Januar gestorben.