Der Waringo-Rapport ist ein exzellenter Bericht, der ohne Vorurteile verfasst wurde. So kommentiert der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar den am Freitag verföffentlichten Bericht. Die darin enthaltenen Empfehlungen können demnach ohne Probleme umgesetzt werden, so der Politiker im RTL-Interview.

Verstärkt mobilisieren, um die gewerkschaftliche Position bei zukünftigen Vertragsverhandlungen wirksamer vertreten zu können – so lautete die Kernbotschaft der Generalversammlung der OGBL-ACAL-Sektion „Käldall“ am Samstag in Düdelingen. Das Syndikat ACAL vereinigt Bus- und Lkw-Fahrer sowie Kraftzeugmechaniker.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Personen, die die luxemburgische Staatsbürgerschaft erworben haben, mehr als verdoppelt: von 5.306 im Jahr 2015 auf 11.451 im Jahr 2019.

Am Dienstag (4.2.) gibt Etienne Schneider seine Ämter als Minister ab. Er wurde dazu nicht gezwungen, er wollte es so. Er war ein überaus aktiver Minister. Und er hat Spuren hinterlassen. Noch vergangene Woche war er, gemeinsam mit Erbgroßherzog Guillaume und Finanzminister Pierre Gramegna, für die Luxemburger Wirtschaft auf Mission.

Maria Teresa ist wieder zurück in Luxemburg: Der Zeitpunkt der Rückkehr ist wohl kein Zufall. Die Regierung gibt auf einer für Mittwoch einberaumten Pressekonferenz eine erste Stellungnahme zum Waringo-Rapport ab.

Gilles Baum ist einstimmig zum neuen DP-Fraktionspräsidenten gewählt worden. Das teilt die DP am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

Ist es am Hof des Großherzogs zu Gewaltakten gekommen? Diese Vorwürfe wurden bei einer RTL-Sendung laut. Jetzt ermittelt die luxemburgische Staatsanwaltschaft. 

Das Armutsrisiko in Luxemburg liegt bei 18,3 Prozent, so der letztjährige Statec-Bericht „Travail et la cohésion sociale au Luxembourg“. Das Parlament befasste sich gestern mit der Problematik. Angestoßen hatte die Debatte der CSV-Abgeordnete Paul Galles. Leider blieb es bei etlichen Allgemeinplätzen und allgemeiner Betroffenheit.

Die Aufteilung Luxemburgs in vier Wahlbezirke wurde im Rahmen der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1919 beschlossen. Seit Jahrzehnten schon steht das Wahlsystem wegen mutmaßlicher Ungerechtigkeiten in der Kritik. Zuletzt war die Diskussion über die Einführung eines einheitlichen Wahlbezirks einer der Hauptgründe für das Scheitern der großen Verfassungsrevision. Der Forscher und Politikwissenschaftler Dan Schmit erklärt, wieso die Reform des Wahlsystems so lange dauert und welche Alternativen zu den vier Bezirken existieren.

Der großherzogliche Hof respektiert die „gerechte und angemessene“ Entscheidung der Luxemburger Staatsanwaltschaft, vor dem Hintergrund der Anschuldigungen über körperliche Gewalt an der „Cour“ Vorermittlungen aufzunehmen. Dies erklärt eine Sprecherin des Hofes gegenüber dem Tageblatt. Gegen wen ermittelt wird, ist noch immer unklar. 

Quo vadis, Luxemburger Monarchie? Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Mittwoch verkündet, welche Konsequenzen er aus den Erkenntnissen des Waringo-Berichts zieht. Zuvor stand er gemeinsam mit Jeannot Waringo den Mitgliedern des Institutionenausschusses der Chamber zu dem Thema Rede und Antwort. 

Xavier Bettel hat Stellung zum Waringo-Bericht bezogen. „Ich habe vor, die Monarchie zu stärken“, sagte Luxemburgs Premierminister. Um das zu erreichen, muss offenbar vor allem die Macht von Maria Teresa, der Frau des Großherzogs, beschnitten werden.

Seit fast einem Jahr beschäftigt die Causa Schleck das Land (das Tageblatt berichtete mehrfach). Jetzt fährt das Gewerkschaftssyndikat SPFP scharfes Geschütz auf. Gefordert wird nämlich nun auch der Rücktritt der beiden Minister François Bausch und Henri Kox. Sie seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und würden die Lügen von Armeegeneral Duschène decken. Wegen Verletzung gewerkschaftlicher Freiheiten soll zudem in Genf Klage erhoben werden.

Die Wogen um die „Causa Schleck“ haben sich nicht geglättet, die Diskussion um die Versetzung des Soldaten und Präsidenten der Armeegewerkschaft Christian Schleck ist nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Für das „Syndicat professionnel de la force publique“ (SPFP), dem sowohl die Polizei- wie auch die Armeegewerkschaft angehören, geht die Auseinandersetzung jetzt „in die entscheidende Runde“.

Den meisten Empfehlungen des Sonderberichterstatters Jeannot Waringo werde Folge geleistet, kündigte Staatsminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch an. Die öffentlichen Aufgaben des Großherzogs und seiner Familie sollen künftig eindeutig von ihrer privaten Lebensgestaltung getrennt werden. Großherzogin Maria Teresa soll im neuen Organigramm des Hofes keine Rolle mehr spielen. Sowohl im Bereich der Personalpolitik als auch bei der Finanzierung und in der Struktur des großherzoglichen Hofes sollen Transparenz und klare Regeln geschaffen werden. Die Neuerungen sollen in den kommenden Jahren im Rahmen der Verfassungsreform und über den Weg von Gesetzesänderungen und großherzoglichen Reglements umgesetzt werden.

Christian Kmiotek wird sich am 14. März von seinem Posten als Co-Präsident der Grünen verabschieden. Das teilte die Partei „déi gréng“ am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz mit. 

Seine Vertrauensbeziehung mit dem Großherzog hat in den letzten Wochen nicht gelitten, sagt Premierminister Xavier Bettel (DP). Auch wenn es „in letzter Zeit nicht einfach gewesen sei“. Für niemanden. Dennoch: Es sei ein Teil seiner Aufgaben, die bestehenden Institutionen zu stärken und sie zu modernisieren. Auch, wenn Änderungen mit zusätzlichen Kosten einhergehen könnten. 

Ab September werden Grundschüler der 5. und 6. Klasse an die Prinzipien des Codings herangeführt. Danach werden die digitalen Kompetenzen auch in anderen Klassenstufen und im Sekundarunterricht eingeführt. Im Tageblatt-Interview sagt Bildungsminister Claude Meisch (DP), dass dies eine große Herausforderung für alle Akteure sei. Insbesondere die Lehrer müssten sich umstellen. Doch das Digitale im Unterricht biete viele neue pädagogische Möglichkeiten und solle insbesondere die Schüler zu kritischen Bürgern machen, die verantwortungsvoll mit den digitalen Werkzeugen der Zukunft umgehen können.

Luxemburg rühmt sich seiner hohen Wirtschaftskraft, die anhand des Bruttoinlandprodukts (BIP) gemessen wird. Doch die wertmäßige Erfassung aller im Land erzeugten Waren und Dienstleistungen sagt wenig über das Wohlbefinden der Gesellschaft aus. Dem soll ein Wohlstands-BIP entgegenwirken.

Die Telekommunikationsrechnung des Großherzogs hat es mittlerweile in die internationale Presse geschafft. Aber: Die Kosten in Höhe von 600.000 Euro, die dem Hof laut dem Waringo-Bericht jährlich erlassen werden, lassen sich laut Post erklären. 

Man wolle Großbritannien und London nicht bestrafen, weil sie die EU verlassen haben. Man lehne jedoch ab, dass London sich die Rosinen aus dem Kuchen rauspicke und sich ein „Menu à la carte“ als Freihandelsabkommen sichere. So resümierte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) die Haltung der Regierung zu den bevorstehenden Verhandlungen der EU-Kommission mit Großbritannien über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen. Gramegna beantwortete am Donnerstag eine Frage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar zu den Folgen des Brexit auf den Finanzplatz Luxemburg.

„Ein Klima der Angst“ – Jeannot Waringo hat ein kritisches Bild von der Situation des Personals am Hof des Großherzogs gezeichnet. Laut einem Medienbericht war die Furcht für einige Mitarbeiter so groß, dass der Sonderbeauftragte vertrauliche Gespräche mit ihnen nur im Supermarkt führen konnte – Waringo selbst widerspricht der Darstellung.

Der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel hat am Samstagmittag bei einem Gespräch mit dem Radiosender RTL seine erste Reaktion auf den Waringo-Report noch einmal bekräftigt.