Nach Waringo-Bericht
Bettel will schärfere Grenze zwischen Öffentlichem und Privatem setzen
Den meisten Empfehlungen des Sonderberichterstatters Jeannot Waringo werde Folge geleistet, kündigte Staatsminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch an. Die öffentlichen Aufgaben des Großherzogs und seiner Familie sollen künftig eindeutig von ihrer privaten Lebensgestaltung getrennt werden. Großherzogin Maria Teresa soll im neuen Organigramm des Hofes keine Rolle mehr spielen. Sowohl im Bereich der Personalpolitik als auch bei der Finanzierung und in der Struktur des großherzoglichen Hofes sollen Transparenz und klare Regeln geschaffen werden. Die Neuerungen sollen in den kommenden Jahren im Rahmen der Verfassungsreform und über den Weg von Gesetzesänderungen und großherzoglichen Reglements umgesetzt werden.
„Ich habe den festen Willen, die Monarchie zu stärken, indem wir unseren großherzoglichen Hof verbessern, transparenter machen und an das 21. Jahrhundert anpassen“, sagte Bettel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Foto: Editpress/Julien Garroy
Staatsminister Xavier Bettel (DP) steht persönlich zur Monarchie und ist überzeugt, dass sie die richtige Staatsform für Luxemburg ist. „Ich habe den festen Willen, die Monarchie zu stärken, indem wir unseren großherzoglichen Hof verbessern, transparenter machen und an das 21. Jahrhundert anpassen“, sagte Bettel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Kooperationsministerium. Dies sei im Sinne von Großherzog Henri, der ihn dabei unterstütze, wie dieser ihm am Dienstag bestätigt habe. Seine Motivation für dieses Bekenntnis begründete Bettel mit seiner Funktion als Staatsminister: „Als Minister leisten wir den Eid nicht nur auf den Großherzog, sondern auch auf die Verfassung und die Gesetze, deshalb begreife ich meine Rolle als Staatsminister so, dass ich die Institution des Großherzogs zu beschützen habe.“
