Die Verteidigungsausgaben wachsen so schnell wie nie, die NATO setzt noch einen drauf. Luxemburg muss viel Geld in seine Armee stecken – und die Leute murren nicht. Militarisiert sich hier eine Gesellschaft? Auf Spurensuche beim Tag der offenen Tür der Armee.

Mehr als 17.000 CTIE-Computer müssen aufgerüstet werden – 3.500 davon ersetzt. Die Kosten der Modernisierung sind laut der Forschungs- und Digitalisierungsministerin gering. Die Ausgaben für Lizenzen belaufen sich dagegen auf 37,5 Millionen Euro.

Am Thema Sozialdialog kommt im politischen Luxemburg niemand vorbei. Auch nicht der Fraktionschef der CSV Marc Spautz, der am Montagvormittag eine politische Bilanz des parlamentarischen Jahres zog.

Wenn Regierung und Sozialpartner sich am Montag zum zweiten Mal im Staatsministerium treffen, soll eingehender über die Rentenreform diskutiert werden als vergangene Woche. Die UEL wünscht sich ein Gesamtpackage und stellt das exklusive Recht der Gewerkschaften zur Verhandlung von Kollektivverträgen weiterhin in Frage. Dabei waren Regierung und Gewerkschaften sich am Mittwoch einig geworden, dass dieses Recht erhalten bleiben soll. 

Die Regierung, Patronat und Gewerkschaften haben sich am Montag zu einer zweiten Marathonsitzung im Rahmen der Sozialrunde getroffen. Nach acht Stunden gab es keine Einigung – dafür aber das Bekenntnis, im September weiterdiskutieren zu wollen.

Das neue Zentrum für Gewaltopfer ist seit April geöffnet und wurde bereits von Dutzenden Menschen aufgesucht. Doch die Hilfe ist nicht rund um die Uhr verfügbar – noch nicht. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, wo das Zentrum steht, wo es hakt und was noch fehlt.

2024 verzeichnete Luxemburg so wenige Verkehrstote wie seit über zehn Jahren nicht – dennoch sind einige Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet. Ein Statec-Bericht zeigt außerdem, dass Luxemburgs Süden besonders unfallträchtig ist.

Die SREL-Affäre hat vor zwölf Jahren Luxemburgs politische Landschaft auf den Kopf gestellt. Einer ihrer Protagonisten ist heute wieder im Staatsdienst.

Sowohl die Abgeordneten der Mehrheitsparteien als auch die der Opposition befürchten, dass während der langen Sommerpause trotz des vereinbarten Stillschweigens Details über die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern an die Öffentlichkeit gelangen und den Sozialdialog gefährden könnten. Grüne und LSAP wollen noch diese Woche in einer parlamentarischen Ausschusssitzung über die Gespräche vom Montag diskutieren – mit oder ohne Premier Luc Frieden. 

Die Planung der Luxemburger Staatsfinanzen sind durch systematische Verzerrungen geprägt. Vor allem die Einnahmen werden Jahr für Jahr um mehrere hundert Millionen Euro niedriger geschätzt, als sie schlussendlich ausfallen. Das wird nun von einer Untersuchung des „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) von den Jahren 2007 bis 2023 bestätigt.

Interne Machtkämpfe, eine Austrittswelle und die MALT-Affäre: Die Piraten haben ein krisengeplagtes Jahr hinter sich und kämpfen um Stabilität – und um ihre politische Zukunft.

Gesellschaftliche Spaltung, hausgemachte Sozialkonflikte, Klimakrise und eine Regierung, die diese Entwicklungen noch befeuert. So in etwa lässt sich die Bilanz von „déi gréng“ zusammenfassen, mit der die Partei in die politische Sommerpause geht.

Beim Besuch des japanischen Energieunternehmens Iwatani lotet eine luxemburgische Delegation um Erbgroßherzog Guillaume und Forschungsministerin Stéphanie Obertin mögliche Kooperationen im Bereich Wasserstoff aus. 

Voĉo reagiert auf einer Pressekonferenz auf die ministeriellen Änderungen am Gesetzesprojekt des „Platzverweis renforcé“. Auf Bedenken des Staatsrates werde nur unzureichend eingegangen, bestenfalls solle das Gesetz gar nicht gestimmt werden.

Innenminister Gloden und Wohnungsbauminister Meisch präsentieren ein überarbeitetes Paket aus Grundsteuerreform und neuer Mobilisierungssteuer, das sie von ihren Amtsvorgängern geerbt haben. Baulandbrachen kosten Geld – aber wohl erst ab 2035.

Es ist schlimmer gekommen als erwartet – so schätzen die beiden „déi Lénk“-Abgeordneten Marc Baum und David Wagner die Politik der Regierung von Luc Frieden in den vergangenen zwölf Monaten ein. Diese sei vor allem arbeitnehmerfeindlich und habe autoritäre Züge.

Digitalisierungs- und Forschungsministerin Stéphanie Obertin hat die Regierung auf der Wirtschaftsmission in Japan vertreten. Eigentlich hätte sie von ihren Kollegen Außenminister Xavier Bettel und Wirtschaftsminister Lex Delles begleitet werden sollen. Die mussten aber aufgrund anderer Verpflichtungen absagen und so musste sich Obertin zum Teil in deren Dossiers einarbeiten.

Stillschweigen? Nicht ganz. Trotz Maulkorb sind erste Informationen über die Verhandlungen in der Sozialrunde bekannt geworden.

Auf ihrer Bilanzpressekonferenz in Schifflingen präsentiert Fraktionspräsident Fred Keup die ADR als einzige „Alternative“ zur CSV-DP-Regierung und zu einem „homogenen Linksblock“, den angeblich LSAP, Grüne, Linke und Piraten bildeten. So ganz geht seine Selbstdarstellung jedoch nicht auf. 

Luxemburg plant gesetzliche Maßnahmen gegen digitale Selbstjustiz und will gefährliche Inhalte schneller aus dem Netz entfernen. Hintergrund sind zwei Fälle von „Pädo-Hunting“.