Voĉo
Ein Gesetzesprojekt für „die Mülltonne“: Änderungen am „Platzverweis renforcé“ unzureichend
Voĉo reagiert auf einer Pressekonferenz auf die ministeriellen Änderungen am Gesetzesprojekt des „Platzverweis renforcé“. Auf Bedenken des Staatsrates werde nur unzureichend eingegangen, bestenfalls solle das Gesetz gar nicht gestimmt werden.
Guy Foetz (Solidaritéit mat den Heescherten), Esmeralda Wirtz und David Pereira (Amnesty International) wollen eine andere Vision für Luxemburgs Gesellschaft Foto: Editpress/Alain Rischard
Die zivilgesellschaftliche Vereinigung Voĉo hat auf einer Pressekonferenz auf die Änderungen am Gesetzesprojekt des „Platzverweis renforcé“ reagiert. Diese waren nötig geworden, weil der Staatsrat gleich mit mehreren „oppositions formelles“ drohte. Die Änderungen aber stellen die Vertreter von Amnesty International und „Solidaritéit mat den Heescherten“ nicht zufrieden. „Es wurde auf minimalistische Weise auf die Anmerkungen vom Staatsrat reagiert“, moniert Esmeralda Wirtz, Mobilisierungsbeauftragte von Amnesty International. „Wir wundern uns, wie dieses Gesetzesprojekt mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist. Aus unserer Sicht wäre es das Beste, dieses Gesetzesprojekt einfach aufzugeben.“